EU-Parlament beschließt zeitlich befristete Ausnahme für Chatkontrolle

Das EU-Parlament hat eine zeitlich befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln für die sogenannte Chatkontrolle beschlossen.

Messengerdienste könnten damit bald wieder in privaten Chats nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch suchen dürfen, das Gesetzgebungsverfahren kann weitergehen.

Die Abgeordneten verlangen aber noch Änderungen am Vorschlag, verschlüsselte Chats sollen von der Regelung ausgenommen werden.

Damit sind weitere Verhandlungen nötig.

Der Rat der Mitgliedsländer kann die Änderungen des Parlaments entweder annehmen oder einen Vermittlungsausschuss einberufen.

Die Chatkontrolle ist umstritten.

Ende März hatte das EU-Parlament noch gegen eine Verlängerung der Datenschutzausnahme gestimmt, die damit im April ausgelaufen war.

Die Ausnahmeregelung war eine Übergangslösung, die für die Dauer der Verhandlungen über eine grundlegende Reform der EU-Richtlinie zum Schutz der Privatsphäre im Netz gelten sollte.

Diese sind bis heute nicht abgeschlossen.

Kritik an Eilverfahren und Parlamentspräsidentin

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola brachte das Thema beim letzten EU-Gipfel im Juni allerdings überraschend wieder auf die Tagesordnung.

Die EU-Mitgliedsstaaten sprachen sich anschließend mit einem formalen Beschluss doch noch für die Ausnahmeregelung aus.

Zudem beantragte die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, ein Eilverfahren, um noch vor der Sommerpause über die Regeln abzustimmen.

In der Praxis ist dieser Ablauf durchaus unüblich und sorgte für deutliche Kritik von verschiedenen Seiten des Parlaments.

Aus der Fraktion der Grünen hieß es, der Vorgang missbrauche ein Schlupfloch im Verfahren.

Der Leiter ihrer deutschen Delegation, Erik Marquardt, ergänzte, Parlamentspräsidentin Metsola habe ihre Rolle massiv überschritten.

Die Europaabgeordneten Martin Sonneborn und Sibylle Berg (beide Die Partei) hatten das Eilverfahren in einem Brief an Metsola sogar als unzulässig kritisiert.

Nach der Abstimmung schrieb Sonneborn auf X: »Die Chatkontrolle kommt.

Kein guter Tag für Freiheit & Bürgerrechte.«

Experten nennen das für die Chatkontrolle genutzte Verfahren »Client-Side Scanning«.

Dabei überprüft eine Software auf dem Smartphone oder Computer den Inhalt von Nachrichten, Fotos und Videos direkt, bevor diese verschlüsselt und verschickt werden.

Genau das will das EU-Parlament in großen Teilen nicht mittragen und verlangt, dass auch Inhalte, die noch verschlüsselt werden sollen, unberührt bleiben.