EU-Parlament stimmt strengeren Asyl- und Abschieberegeln zu

Das EU-Parlament hat deutlich strengeren Asyl- und Abschieberegeln zugestimmt. Dazu gehört auch das umstrittene Vorhaben, sogenannte Rückkehrzentren – Return Hubs – für abgelehnte Asylsuchende in Drittstaaten zu errichten und zu nutzen. Eine Mehrheit aus konservativen und rechten Abgeordneten stimmte für die Gesetzesänderungen, die mehr Abschiebungen ermöglichen sollen.

Damit die neuen Abschieberegeln in Kraft treten können, ist zuvor im Rat der EU eine finale Zustimmung der Mitgliedsstaaten nötig. Dies gilt als Formalie.

418 Abgeordnete stimmten in Strasbourg für die sogenannte Rückführungsverordnung, 218 dagegen, 30 enthielten sich. Die Abstimmung wurde von Jubel und Pfiffen begleitet. Nach der Abstimmung klatschten Abgeordnete des rechten Lagers und riefen »Send them back« (»Schickt sie zurück«). In Reaktion darauf gab es »Shame on you«-Sprechchöre (»Schämt euch«).

Bis zu 30 Monate Abschiebehaft

In die geplanten Abschiebezentren außerhalb der EU sollen Ausreisepflichtige kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa weil diese sich weigern, sie aufzunehmen. Unbegleitete Minderjährige sollen den neuen Regelungen nach nicht abgeschoben werden können, Familien mit Kindern und Jugendlichen dagegen schon.

Die neuen Gesetze sollen nach Inkrafttreten auch festlegen, wie abgelehnte Asylsuchende bei ihrer eigenen Abschiebung mitwirken müssen, wenn sie nicht verhaftet werden wollen. Zudem können ihnen europaweit Unterhaltsleistungen gestrichen oder Reisedokumente beschlagnahmt werden. Außerdem ist Abschiebehaft für bis zu zwei Jahre möglich, in besonderen Fällen sogar länger.

Der Einigung über die neuen Asylregeln war ein gemeinsamer Beschluss der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechter Parteien im EU-Parlament vorausgegangen. In welchen Ländern die Zentren errichtet werden sollen, ist offen. Im Gespräch sind unter anderem Staaten in Afrika. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt – CSU-Parteikollege des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber – gehört zu den Befürwortern dieser Abschiebezentren und will bis Jahresende entsprechende Vereinbarungen mit Drittstaaten getroffen haben.

Pro Asyl spricht von »toxischer Abschiebungsverordnung«

Menschenrechtsorganisationen und mehrere Fraktionen im Europaparlament kritisieren insbesondere die geplanten Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union. Sie warnen vor einer Aushöhlung von Grundrechten. Sie befürchten Einschränkungen der Rechte und Würde von Migrantinnen und Migranten sowie haftähnliche Lager außerhalb Europas und mangelnde Kontrollmöglichkeiten über die Bedingungen in den Einrichtungen.

Die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, sprach von einer »toxischen Abschiebungsverordnung«, mit der »migrationspolitische Forderungen der extremen Rechten übernommen« worden seien. Das gefährde die Rechte von Schutzsuchenden sowie die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundlagen der EU. »Außereuropäische Abschiebungszentren, massiv ausgeweitete Abschiebungshaft und schwächerer Rechtsschutz – das sind Zutaten für Menschenrechtsverletzungen«, sagte Judith.