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EU-Parlament stimmt über "Chatkontrolle" ab – Eilverfahren sorgt für Kritik
L'essentiel
- Das EU-Parlament stimmt diese Woche per Eilverfahren über die "Chatkontrolle" ab, die eine Ausnahme von Datenschutzregeln für die Durchsuchung privater Kommunikation vorsieht.
- Kritiker sprechen von einem "demokratischen Skandal" und einem Missbrauch von Verfahrensschlupflöchern, während Befürworter die Kindeswohlgefährdung betonen.
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Das EU-Parlament stimmt diese Woche per Eilverfahren über die "Chatkontrolle" ab, die eine Ausnahme von Datenschutzregeln für die Durchsuchung privater Kommunikation vorsieht. Kritiker sprechen von einem "demokratischen Skandal" und einem Missbrauch von Verfahrensschlupflöchern, während Befürworter die Kindeswohlgefährdung betonen.
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