EU plant neue Sanktionen gegen Russland

In den vergangenen Jahren hatte stets der damalige ungarische Regierungschef Viktor Orbán eine einjährige Verlängerung blockiert. Der neue Ministerpräsident Péter Magyar gilt als deutlich russlandkritischer als sein Vorgänger, der enge Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin pflegte.

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine umfassen insbesondere Beschränkungen im Handel, im Finanzwesen, im Energiesektor sowie in der Industrie, im Verkehrswesen und bei Luxusgütern. Darüber besteht etwa ein Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg und es wurden etliche russische Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt.

Der Gesetzestext zur Sanktionsverlängerung soll in den nächsten Wochen vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als Formalie.

EU plant neue Sanktionen

In einer Gipfelerklärung zum Ukrainekrieg heißt es nun, die Europäische Union bleibe entschlossen, »den Druck auf Russland weiter zu erhöhen und die russische Kriegswirtschaft weiter zu schwächen, damit Russland seinen brutalen Angriffskrieg beendet und ernsthafte Friedensverhandlungen aufnimmt«. Dazu sollen demnach unter anderem weitere Schritte zur Verringerung der russischen Energieeinnahmen, zur Eindämmung der Aktivitäten der russischen Schattenflotte und zur weiteren Beschränkung des russischen Bankensystems ergriffen werden.