EU-Sanktionen gegen Russland: China reagiert mit Exportkontrollen gegen europäische Firmen
L'essentiel
- Als Reaktion auf die 21.
- EU-Sanktionsrunde gegen Russland, die auch chinesische Firmen betrifft, hat China Exportkontrollen gegen 14 europäische Unternehmen, darunter deutsche Rüstungsbauer, verhängt.
- Peking begründet dies mit nationaler Sicherheit und nationalen Interessen.
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Pourquoi c'est important
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine 21. Sanktionsrunde gegen Russland geeinigt, die auch 14 Firmen aus China und Hongkong wegen Unterstützung der russischen Militärindustrie betrifft.
Die EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf eine neue Sanktionsrunde wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine. Auf der Liste stehen auch Firmen aus China. Peking reagiert mit einer Gegenmaßnahme.
Peking. Als Reaktion auf die neuen Russland-Sanktionen der EU hat China gegen 14 Unternehmen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern Exportkontrollen verhängt. Durch die 21. Sanktionsrunde seien auch 14 Unternehmen aus China und der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong auf die Liste der EU geraten, begründete das Handelsministerium in Peking den Schritt.
Mit der Maßnahme wahre China die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen, teilte die Behörde weiter mit. Exportunternehmen ist es demnach untersagt, sogenannte Dual-Use-Güter, also Waren mit einem zivilen, aber auch militärischen Verwendungszweck an die betroffenen EU-Firmen auszuführen. Zudem dürfen ausländische Personen oder Organisationen den Unternehmen entsprechende Güter mit Ursprung in der Volksrepublik nicht zur Verfügung stellen, wie es hieß.
Betroffen sind laut Handelsministerium der deutsche Rüstungsbauer Rheinmetall, die Antraco Chemie-Handelsgesellschaft mit Sitz in Duisburg sowie Sindlhauser Materials aus Kempten im Allgäu. Außerdem setzte Peking Unternehmen aus Italien, Frankreich, Polen, den Niederlanden und weiteren Ländern auf die Liste. Die Maßnahmen traten sofort in Kraft.
Zuvor hatten sich die EU-Staaten wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Wie aus einer EU-Mitteilung hervorging, nahm der Rat der Mitgliedstaaten 51 „Einrichtungen“ auf eine Liste für Exportbeschränkungen zu Dual-Use-Gütern und Technologie, weil sie Russlands Militär und Rüstungsindustrie unterstützt haben sollen. Einige dieser Einrichtungen haben der Mitteilung zufolge ihren Sitz in Drittländern wie China, einschließlich Hongkong, aber auch Indien, Kasachstan oder Kirgisistan.
Questions ouvertes
- Wie werden die betroffenen EU-Firmen auf die Exportkontrollen reagieren?
- Welche weiteren EU-Länder sind von den chinesischen Maßnahmen betroffen?
- Welches genaue Ausmaß haben die chinesischen Exportkontrollen auf die betroffenen Unternehmen?
