EU und USA: Keine Sanktionslockerung für Iran ohne Gegenleistung

Die EU wird nach Angaben von der Leyens nicht ohne konkrete Gegenleistungen Sanktionen gegen Iran lockern. »Das Grundprinzip von Sanktionen ist, dass wir echte Veränderungen vor Ort sehen müssen, bevor wir über ihre Aufhebung nachdenken können«, sagte sie kurz vor dem Beginn des G7-Treffens in Évian-les-Bains in Frankreich.

Von der Leyen erklärte allerdings, dass die EU wegen Menschenrechtsverletzungen und wegen der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Sanktionen gegen Iran verhängt habe. Demnach könnten Wirtschaftssanktionen wegen iranischer Nuklearaktivitäten unabhängig von den Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen aufgehoben werden.

Merz kündigte vor seinem Abflug zum G7-Gipfel im französischen Évian Gespräche mit Partnerländern über eine mögliche Militärmission in der Straße von Hormus an, auch mit US-Präsident Donald Trump. Der Kanzler bekräftigte, die Straße von Hormus müsse »dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden«.

Merz hatte US-Präsident Trump zugesagt, dass sich Deutschland an einer Schutzmission vor Iran beteiligen werde. Zwei Schiffe der Bundeswehr warten auf ihren Einsatz. Aber noch sind nicht alle Bedingungen dafür erfüllt. (Mehr dazu lesen Sie hier ).

Vance: Iran bekommt »keinen einzigen amerikanischen Dollar«

US-Vizepräsident JD Vance trat derweil Befürchtungen vor etwaigen Zugeständnissen an Teheran entgegen. »Wir geben ihnen kein amerikanisches Geld, kein einziger Dollar aus amerikanischen Mitteln wird an Iran fließen«, sagte er in der US-Sendung »Good Morning America«. Stattdessen gehe es »im Wesentlichen um Sanktionserleichterungen«, sagte Vance weiter.

Berichte, wonach Teheran beim Erreichen bestimmter Ziele 24 Milliarden Dollar an eingefrorenen Geldern erhalten solle, wies er gegenüber dem Sender CBS zurück. Diese Summe tauche »in keinem der Texte« auf.

Vance schloss zudem einen möglichen Einsatz amerikanischer Streitkräfte bei der Durchsetzung eines Atomabkommens mit Iran nicht aus. Zwar glaube er nicht, dass US-Streitkräfte dafür nötig seien. Zugleich machte Vance deutlich, die USA würden vor Ort sein, um sicherzustellen, dass iranische Bestände hochangereicherten Urans vernichtet würden.

Die USA hätten bereits mit Iran darüber gesprochen, wie der Vorrat an angereichertem Uran zerstört werden könne, sagte Vance. Washington wolle dabei mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und Teheran zusammenarbeiten, sagte Vance. Offen sei noch, welche Rolle die Vereinigten Staaten letztlich übernehmen werden. Die technischen Details sollen bei Gesprächen am Freitag geklärt werden. »Ob wir eine Beobachterrolle übernehmen oder eine aktivere Rolle spielen, das sind die Fragen, die wir in den technischen Gesprächen klären werden«, sagte Vance.

Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich die USA und Iran am Sonntag auf das Abkommen verständigt, über dessen Inhalt noch nicht viel bekannt ist. Viele Stimmen bewerteten die Einigung als Zwischenschritt in einem diplomatischen Prozess mit noch vielen Hürden.

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