EU verschärft Migrationspolitik: Einigung über Rückkehrzentren
L'essentiel
- Die EU hat sich auf eine Verschärfung ihrer Migrationspolitik geeinigt.
- Geplant sind Rückkehrzentren in Drittstaaten und strengere Asylregeln, um Abschiebungen zu erleichtern.
- Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne.
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Pourquoi c'est important
Die Europäische Union hat eine Einigung über die Verschärfung ihrer Migrationspolitik erzielt. Diese beinhaltet die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten und die Anpassung von Asylregeln zur Erhöhung von Abschiebungen. Die EU-Kommission hatte ähnliche Vorschläge bereits vor einem Jahr unterbreitet.
Die Europäische Union verschärft ihre Migrationspolitik. Künftig soll es Rückkehrzentren in Drittstaaten geben. Auch weitere Asylregeln werden verschärft, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Das sieht eine Einigung vor, die Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsländer nach Angaben der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft erzielt haben.
Die Abschiebezentren werden von mehreren Ländern wie Deutschland, Österreich und Dänemark befürwortet. Unter anderem werden Länder wie Ruanda, Uganda oder Usbekistan als Standorte erwogen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die geplanten Maßnahmen.
Maßnahmen sollen Zahl der Abschiebungen erhöhen
Die EU-Kommission hatte die Einrichtung der Zentren vor rund einem Jahr zusammen mit anderen Maßnahmen vorgeschlagen, die alle darauf abzielten, die Zahl der Abschiebungen aus der EU deutlich zu erhöhen. So sieht die Verordnung auch härtere Strafen für diejenigen vor, die sich trotz fehlender Aufenthaltserlaubnis weigern, die EU zu verlassen.
Dadurch sollen beispielsweise Inhaftierungen erleichtert und Einreiseverbote systematischer verhängt werden. Die Verhandlungen drehten sich zuletzt vor allem um den Zeitplan für die Umsetzung der neuen Verordnung.
Eine Reihe der Bestimmungen sollen demnach erst in zwölf Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung angewandt werden, um den Mitgliedstaaten Zeit zur Umsetzung zu geben.
Parlament und EU-Länder müssen dem Kompromiss in den kommenden Wochen noch abschließend zustimmen. Dies gilt aber als Formsache.
Weitere Informationen in Kürze.
À surveiller
Perspective IA — des possibilités, pas des certitudes
Das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedsländer werden dem Kompromiss in den kommenden Wochen zustimmen.
Très probable · En quelques semaines
Questions ouvertes
- Welche spezifischen Drittstaaten werden als Standorte für die Rückkehrzentren in Betracht gezogen?
- Wie genau werden die härteren Strafen für Personen ohne Aufenthaltserlaubnis aussehen?
- Wann genau treten die neuen Verordnungen in Kraft und wann werden die Bestimmungen angewandt?
- Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um die Rechte von Migranten in den Rückkehrzentren zu gewährleisten?
