Ex-CIA-Chef Brennan fordert Einsatz des 25. Verfassungszusatzes gegen Trump
Der ehemalige CIA-Direktor John Brennan sieht Donald Trump als "geisteskrank" und zu großes Risiko für die nationale Sicherheit. Er fordert, dass der 25. Verfassungszusatz angewendet wird, um Trump vorübergehend die Amtsgeschäfte zu entziehen.
L'essentiel
- Ex-CIA-Direktor John Brennan fordert die Anwendung des 25.
- Verfassungszusatzes auf US-Präsident Donald Trump, den er als "geisteskrank" und Sicherheitsrisiko bezeichnet.
- Auch Demokraten drängen darauf, doch ein Greifen der Regelung gilt als unwahrscheinlich.
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Die US-Verfassung regelt in ihrem 25. Zusatzartikel, wie eine Präsidentschaft vorzeitig beendet werden kann. Ein Passus betrifft die vorübergehende Übertragung der Aufgaben des US-Präsidenten auf den Vizepräsidenten wegen temporärer Amtsunfähigkeit.
Der ehemalige CIA-Direktor John Brennan sieht mit Blick auf US-Präsident Donald Trump nun die Zeit für diese Regel gekommen. »Dieser Mann ist eindeutig geisteskrank«, sagte Brennan dem US-Mediendienst »MS Now« . Der 25. Verfassungszusatz sei demnach für Trump geschrieben worden. Brennan begründete seine Forderung mit den Äußerungen Trumps im Krieg gegen Iran, darunter die Drohung mit der »Auslöschung der iranischen Zivilisation«.
Brennan, der unter Ex-Präsident Barack Obama die CIA leitete, fügte hinzu, Trump sei ein zu großes Risiko, als dass man ihn weiterhin als Oberbefehlshaber der Streitkräfte einsetzen könne. Trump dürfe demnach nicht länger über das US-Atomwaffenarsenal bestimmen.
Mit der Forderung ist der ehemalige CIA-Direktor nicht allein. Auch mehrere US-Demokraten drängen auf die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes. Die Regelung erlaubt dem US-Kabinett, einen amtierenden US-Präsidenten des Amtes zu entheben, wenn dieser »nicht in der Lage ist, die Befugnisse und Pflichten seines Amtes auszuüben«. Das US-Kabinett muss die Enthebung mit einer Mehrheit beschließen. Kommissarisch würde dann der Vizepräsident übernehmen, im Falle der Trump-Regierung also JD Vance.
Auch in Trumps erster Amtszeit wurden von den politischen Gegnern immer wieder Rufe nach einer Enthebung laut. Zwei Amtsenthebungsverfahren – einmal wegen Machtmissbrauchs, einmal wegen Anstiftung zum Aufruhr im Zuge der Kapitol-Erstürmung – gab es bereits, beide scheiterten. Wie zurechnungsfähig und geistig fit Trump ist, ist auch in seiner zweiten Amtszeit erneut Thema. Ein Greifen des 25. Verfassungszusatzes gilt jedoch als unwahrscheinlich, sowohl seine Regierungsmannschaft als auch die Republikaner im US-Kongress stehen loyal hinter Trump.
