Expertenbeirat kritisiert Ausgabepolitik von Bund und Ländern
L'essentiel
- Ein von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eingesetzter Expertenbeirat kritisiert, dass die Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen zu langsam und in zu geringem Umfang in Zukunftsfelder fließen.
- Bundesländer haben nur etwa 1% ihrer Mittel ausgegeben, der Bund rund 28%, jedoch größtenteils in nicht investitionsorientierte Bereiche.
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Deutschland investiert in Infrastruktur durch ein Sondervermögen
Berlin. Ein von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eingesetzter Expertenbeirat übt Kritik an der Ausgabepolitik von Bund und Ländern. Die Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen fließen aus Sicht der Experten zu langsam ab, und in zu geringem Umfang in Zukunftsfelder, monieren die Experten in ihrem ersten Bericht. Demnach haben die Bundesländer in diesem Jahr „bislang lediglich etwa ein Prozent“ ihrer Mittel aus dem Sondervermögen ausgegeben. Der Bund stehe zwar etwas besser da, rund 28 Prozent des für das Jahr 2026 vorgesehenen Geldes seien bislang abgeflossen. Allerdings sei ein Großteil der Ausgaben in die Bereiche Krankenhaus und Sport gegangen. „Hierbei handelt es sich vor allem um pauschale Weiterleitungen beziehungsweise Mittel zur Selbstbewirtschaftung, sodass aus den Abflusszahlen noch nicht automatisch auf einen realen Investitionsfortschritt in Form konkreter Projekte geschlossen werden kann“, schreibt der Beirat.
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