Frankreich verhängt Einreiseverbot gegen israelischen Polizeiminister

Miryam Schkljar

Frankreich verhängt Einreiseverbot gegen israelischen Polizeiminister

Frankreich verhängt ein Einreiseverbot gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Dies teilt Außenminister Jean-Noel Barrot mit und begründet den Schritt mit dem Vorgehen gegen Aktivisten der Gaza-Flottille. „Ab heute ist Itamar Ben-Gvir die Einreise in französisches Staatsgebiet untersagt“, schreibt Barrot auf der Plattform X. Gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen fordere er die Europäische Union auf, ebenfalls Sanktionen gegen den rechtsextremen Ben-Gvir zu verhängen, erklärt er weiter. Ben-Gvir hatte pro-palästinensische Aktivisten erniedrigend behandelt und verhöhnt.

(1) Jean-Noël Barrot on X: "À compter de ce jour, Itamar Ben-Gvir est interdit d'accès au territoire français. Cette décision fait suite à ses agissements inqualifiables à l'égard de citoyens français et européens passagers de la flottille Global Smud. Nous désapprouvons la démarche de cette flottille" / X

Miryam Schkljar

Fünf Polizisten bei israelischem Angriff im Gazastreifen getötet

Bei einem israelischen Angriff auf einen Polizeiposten im Norden des Gazastreifens werden fünf Polizisten getötet. Mehrere weitere Menschen seien bei dem Vorfall nahe dem Viertel Scheich Radwan verletzt worden, teilt die dortige Polizeidirektion mit. Eine Stellungnahme des israelischen Militärs liegt zunächst nicht vor.

Anna Lena Stahl

Iran warnt USA vor Wiederaufnahme der Kampfhandlungen

Irans Chefunterhändler und Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf warnt die USA vor einer Wiederaufnahme des Krieges. Der Iran werde bei den Rechten seiner Nation und seines Landes keine Kompromisse eingehen, sagt Ghalibaf dem pakistanischen Armeechef bei einem Treffen in Teheran laut einem Bericht des Staatsfernsehens. Die iranischen Streitkräfte hätten ihre Fähigkeiten während der Waffenruhe wiederaufgebaut, erklärt er weiter. Sollten die USA „törichterweise den Krieg wieder aufnehmen“, wären die Konsequenzen „noch vernichtender und bitterer“.

Anna Lena Stahl

Pakistanischer Armeechef berät in Teheran mit iranischer Staatsspitze

Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf trifft sich in Teheran mit dem pakistanischen Armeechef Asim Munir. Die Gespräche seien Teil der laufenden diplomatischen Bemühungen angesichts der regionalen Spannungen, berichten iranische Staatsmedien. Munir kommt bei seinem Besuch im Iran zudem mit Präsident Massud Peseschkian im Beisein von Außenminister Abbas Aragtschi zusammen.

Anna Lena Stahl

Israels Armee meldet Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben mehrere Stellungen der libanesischen Hisbollah-Miliz angegriffen und zerstört. Wie das Militär auf der Plattform X mitteilte, wurde dabei eine unterirdische Anlage der Hisbollah im Gebiet der Bekaa-Ebene getroffen. Diese sei zur Herstellung von Waffen genutzt worden, die gegen israelische Zivilisten und Soldaten eingesetzt werden sollten.

Zudem griff die Armee Standorte der Hisbollah in der südlibanesischen Küstenstadt Tyros an, die rund 20 Kilometer nördlich der Grenze zu Israel liegt. Hisbollah-Kämpfer hätten von dort aus Angriffe gegen Soldaten geplant und ausgeführt, hieß es. Wie die Armee weiter mitteilte, wurde am Freitag ein Versuch vereitelt, mit Hilfe einer Drohne acht Pistolen und Magazine nach Israel zu schmuggeln. Die Drohne sei abgefangen worden. Alle Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Miryam Schkljar

Libanon: Sechs Sanitäter bei israelischen Angriffen getötet

Bei israelischen Angriffen im Südlibanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums binnen 24 Stunden sechs Sanitäter getötet worden. Das Ministerium verurteilte die Vorfälle am Freitag als Verletzung des Völkerrechts. In der Nacht zum Freitag seien in der Ortschaft Hanaway vier Rettungskräfte der Islamischen Gesundheitsorganisation ums Leben gekommen.

Am Freitagmorgen hat ein weiterer israelischer Angriff in Deir Kanun en-Nahr zwei Sanitäter der Al-Rissala-Pfadfinderorganisation getötet. Insgesamt seien in Deir Kanun en-Nahr sechs Menschen gestorben, darunter ein syrisches Kind.

Das israelische Militär teilte zu dem Vorfall in Hanaway mit, es habe Infrastruktur der Hisbollah angegriffen, in der sich Kämpfer der Miliz aufgehalten hätten. In Deir Kanun en-Nahr hätten Soldaten zwei Hisbollah-Kämpfer auf Motorrädern identifiziert und attackiert. In beiden Fällen prüfe das Militär Berichte, wonach Unbeteiligte zu Schaden gekommen seien. Man habe Maßnahmen ergriffen, um zivile Opfer zu vermeiden, unter anderem durch Evakuierungsaufrufe.

Lydia Wolter

USA erwägen offenbar weitere Angriffe gegen Iran

Die USA ziehen Medienberichten zufolge weitere Angriffe auf den Iran in Betracht. Laut dem Nachrichtenportal „Axios“ habe US-Präsident Donald Trump sich am Freitagmorgen mit seinen engsten Beratern besprochen, um neue Militärschläge zu prüfen, falls die Gespräche mit Teheran ohne Ergebnis bleiben. Auch der US-Sender CBS meldete, dass mögliche neue Angriffe diskutiert würden. Eine endgültige Entscheidung sei bisher nicht gefallen.

Trump selbst erklärte am Freitag auf seiner Plattform Truth Social, er werde wegen „bestimmter Umstände“ nicht an der bevorstehenden Hochzeit seines ältesten Sohnes Donald Trump Jr. teilnehmen. Details ließ der US-Präsident offen.

Jeanne Vesper

Iran äußert sich zurückhaltend zu Friedensgesprächen

Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums wird von der Agentur IRNA mit den Worten zitiert, Diplomatie brauche Zeit. Er deutet an, dass man noch nicht an einem Punkt sei, an dem eine Friedensvereinbarung greifbar sei. Die Differenzen zwischen dem Iran und den USA seien tief und signifikant. Nuklearfragen würden nicht diskutiert und es könne keine Einigung erzielt werden, wenn die USA versuchten, sich mit Details über hochangereichertes Uran im Iran zu befassen.

Jeanne Vesper

Rubio: Brauchen „Plan B“ zur Öffnung der Straße von Hormus

US-Außenminister Marco Rubio hat beim Nato-Außenministertreffen in Schweden für einen „Plan B“ zur Öffnung der Straße von Hormus geworben. Alle würden ein Abkommen mit dem Iran begrüßen, das die Öffnung der für den globalen Öl- und Gasmarkt zentralen Meerenge beinhalte, sagte Rubio in Helsingborg. Falls sich der Iran aber weigere, die Meerenge zu öffnen, und beschließe, sie zu kontrollieren und Mautgebühren für die Durchfahrt zu erheben, brauche man einen „Plan B“.

Der US-Außenminister verwies darauf, dass ein internationales Bündnis unter der Führung Frankreichs und Großbritanniens bereits eine mögliche Marinemission nach einem Ende der Kampfhandlungen vorbereitet. Zugleich betonter er: „Aber wir brauchen einen Plan B für den Fall, dass jemand schießt – wie öffnet man dann die Meerenge wieder?“ Er wisse nicht, ob das unbedingt eine Nato-Mission sein müsse, „aber es wären sicherlich Nato-Länder, die dazu beitragen können“.

Rubio hob dabei hervor, dass die USA nicht auf Hilfe von Verbündeten angewiesen seien: „Die Vereinigten Staaten könnten es tun, aber es gibt Länder, die Interesse daran bekundet haben, möglicherweise an so etwas teilzunehmen, falls es tatsächlich so weit kommt.“ Konkrete Länder nannte er dabei nicht.

Marco Rubio (r.): Er sprach beim Nato-Außenministertreffen in Schweden. Imago

Lara Dehari

Rubio sieht „leichte Fortschritte“ bei Iran-Gesprächen

US-Außenminister Marco Rubio sieht leichte Fortschritte bei den Gesprächen mit dem Iran. Es gebe „ein bisschen Bewegung, und das ist gut“, sagte Rubio am Freitag. Er wolle den Fortschritt aber nicht übertreiben. Die Gespräche liefen weiter. US-Präsident Donald Trump hatte zum Wochenstart erklärt, er habe auf Bitten von Verbündeten im Nahen Osten einen geplanten Angriff auf die Islamische Republik abgesagt, weil es „ernsthafte Verhandlungen“ gebe.

Jeanne Vesper

Deutschland und Partner warnen Israel vor Siedlungsbau im Westjordanland

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Italien die israelische Regierung eindringlich vor einer Ausweitung ihrer Siedlungspolitik im Westjordanland gewarnt und die Gewalt durch Siedler verurteilt. Die Lage habe sich in den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Die Politik der israelischen Regierung untergrabe die Stabilität und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung. „Das Völkerrecht ist unmissverständlich: Israelische Siedlungen im Westjordanland sind illegal.“

Insbesondere die Bauprojekte im sogenannten Gebiet E1, das zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim liegt, würden das Westjordanland zweiteilen und einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts darstellen, hieß es in der Erklärung. Die vier Staaten warnten zudem Unternehmen vor einer Beteiligung an Bauausschreibungen. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihr Bekenntnis zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung.

Lara Dehari

Pakistans Armeechef reist nach Teheran

Inmitten neuer Verhandlungsbemühungen im Iran-Krieg reist Pakistans Armeechef Asim Munir nach Teheran. Munir sei unterwegs, um den Entwurf für eine Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran zu besprechen, hieß es aus pakistanischen Sicherheitskreisen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Munir solle die iranische Führung treffen. Zuvor hatten iranische Medien über die Reise berichtet.

Feldmarschall Asim Munir werden gute Kontakte zu US-Präsident Donald Trump nachgesagt und gilt als Vermittler zwischen den Kriegsparteien. Der pakistanische Innenminister und Vertraute von Munir, Mohsin Naqvi, ist bereits in Teheran. Er habe sich dort in den vergangenen Tagen mehrfach mit dem iranischen Außenminister Abbas Aragtschi zum Austausch getroffen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim.

Jeanne Vesper

Israels Botschafter fordert nach Iran-Anklage Konsequenzen

Nach der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen einen Mann, der im Auftrag des Irans Juden und Freunde Israels in Deutschland für Mord- und Brandanschläge ausgespäht haben soll, fordert Israels Botschafter Ron Prosor Konsequenzen. „Der iranische Terror bedroht längst nicht mehr nur den Nahen Osten, sondern auch die Sicherheit in Deutschland und Europa“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Das verlangt eine harte Antwort aus Berlin, die international koordiniert werden sollte.“

Die Anklage war am Donnerstag bekanntgeworden. Die Karlsruher Behörde wirft einem Dänen mit afghanischen Wurzeln geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Mitangeklagt ist ein mutmaßlicher Komplize, der dem verdächtigten Spion seine Unterstützung für eine mögliche Anschlagsvorbereitung zugesagt haben soll. Unter den Ausgespähten waren den Angaben zufolge der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sowie der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. Dies verdeutliche „die erschreckende Dimension des Staatsterrors der Mullahs“, sagte Prosor.

Hier wurden keine Israelis ins Visier genommen, sondern gezielt deutsche Staatsbürger aus der Mitte der deutschen Zivilgesellschaft. Ron Prosor, israelischer Botschafter

Anna Lena Stahl

Rutte: „Wo immer wir helfen können, werden wir da sein“

Nato-Generalsekretär Mark Rutte schließt eine Bündnis-Unterstützung des geplanten Militäreinsatzes zur Sicherung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus nicht aus. „Wo immer wir helfen können, werden wir da sein“, sagte der Niederländer bei einem Treffen der Außenminister der Bündnisstaaten in der schwedischen Hafenstadt Helsingborg. Die freie Schifffahrt in der vom Iran blockierten Meerenge liege im Interesse aller Alliierten.

US-Außenminister Marco Rubio sagte mit Blick auf die laufenden Gespräche zur Lösung des Konflikts mit dem Iran, es habe zuletzt leichte Fortschritte gegeben. „Ich will das nicht übertreiben, aber es hat ein wenig Bewegung gegeben, und das ist gut.“

Lukas Bay

Iran: 35 Schiffe passieren Straße von Hormus

Nach iranischen Angaben sollen in den vergangenen 24 Stunden 35 Schiffe die für den Energiehandel wichtige Straße von Hormus passiert haben. Dies sei in Koordination mit der Marine der iranischen Revolutionsgarden erfolgt, zitierte der iranische staatliche Rundfunk eine Mitteilung der Streitkräfte. Es handelte sich den Angaben nach um Öltanker, Frachter und andere Handelsschiffe.

Irans Streitkräfte hatten kurz nach Kriegsbeginn die Kontrolle über die für den Energiehandel wichtige Straße von Hormus übernommen. Durch Drohungen, Kontrollen und Angriffe auf Schiffe kam der Verkehr in der Meerenge weitgehend zum Erliegen. Die Folge waren weltweit deutlich steigende Energie- und Kraftstoffpreise. Die Meerenge ist laut dem Iran zudem inzwischen vermint.

Anna Lena Stahl

Rubio: Iran-Streit wird Thema bei Nato-Gipfel

Der transatlantische Streit über den Iran-Krieg wird nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio Thema beim Nato-Gipfel im Juli. Die Enttäuschung von US-Präsident Donald Trump über einige der Nato-Verbündeten und deren Reaktion auf die Operationen im Nahen Osten sei gut dokumentiert, sagte er bei einem Außenministertreffen im schwedischen Helsingborg. Dies sei etwas, das auf Ebene der Staats- und Regierungschefs besprochen werden müsse.

Lukas Bay

Pakistan treibt in Teheran Friedensbemühungen voran

Pakistan treibt seine Vermittlungsbemühungen im Krieg zwischen dem Iran und den USA voran. Innenminister Syed Mohsin Naqvi traf sich am Freitag in Teheran zu einer weiteren Gesprächsrunde mit dem iranischen Außenminister Abbas Aragtschi, wie halbamtliche Nachrichtenagenturen meldeten. Es gehe um die Erarbeitung eines Rahmenwerks zur Beilegung der Differenzen. Vor zwei Tagen habe Naqvi der iranischen Seite die jüngste Botschaft der US-Regierung überbracht.

Lukas Bay

Libanon: Israel greift weiter Gesundheitseinrichtungen an

Die gegenseitigen Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon gehen trotz Waffenruhe weiter. Im Libanon wurde dabei in der Nacht nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur NNA eine Einrichtung des Islamischen Gesundheitsdiensts angegriffen. Dabei wurden demnach vier Mitarbeiter getötet. Zwei Sanitäter seien verletzt worden. Das israelische Militär äußerte sich zu dem Angriff zunächst nicht.

Der Gesundheitsdienst steht der Hisbollah nahe. Israel greift im Libanon immer wieder auch Gesundheitseinrichtungen und medizinische Teams an. Es wirft der vom Iran unterstützten Hisbollah vor, diese als Tarnung zu missbrauchen, um Waffen und Kämpfer zu verstecken.

Angelika Ahrens

Iranischer Hardliner spielt wichtige Rolle bei Verhandlungen mit USA

In den Monaten seit Beginn des Iran-Kriegs ist ein Hardliner aus den Reihen der paramilitärischen Revolutionsgarde weiter in den innersten Machtzirkel der Islamischen Republik vorgerückt. Brigadegeneral Ahmad Wahidi, Kommandeur der Elitestreitmacht, soll Experten zufolge eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung der harten Verhandlungsposition Teherans gegenüber den USA übernommen haben. Teil des iranischen Machtapparats ist Wahidi allerding