Frankreich verhängt Einreiseverbot gegen Israels Sicherheitsminister Ben-Gvir

Der israelische Hardliner Itamar Ben-Gvir stellte festgenommene Gaza-Aktivisten zur Schau und verhöhnte sie. Frankreich zieht nun Konsequenzen, erklärt den Minister zur unerwünschten Person – und ruft zu EU-Sanktionen gegen ihn auf.

Frankreich verhängt ein Einreiseverbot gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Dies teilte Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot in einem Statement auf seinem Account beim Nachrichtendienst X mit:

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Er begründete den Schritt mit dem Vorgehen gegen Aktivisten der sogenannten Gaza-Flottille, einer Gruppe von Schiffen, die Israels Seeblockade des Gazastreifens brechen wollte. »Ab heute ist Itamar Ben-Gvir die Einreise ins französische Staatsgebiet untersagt«, so Barrot. Gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen fordere er die Europäische Union auf, ebenfalls Sanktionen gegen den ​rechtsextremen Ben-Gvir zu verhängen, erklärte er weiter. Ben-Gvir hatte von Israel festgesetzte propalästinensische Aktivisten der »Gaza-Flottille« erniedrigend behandelt und verhöhnt.

Ein von Ben-Gvir auf dem Onlinedienst X mit dem Titel »Willkommen in Israel« veröffentlichtes Video zeigt unter anderem eine Aktivistin, die »Free, free Palestine« ruft und daraufhin am Kopf gepackt und zu Boden gedrückt wird. Zudem zeigt es Aktivisten, die mit auf dem Rücken gefesselten Händen und der Stirn auf dem Boden knien müssen. Auch Ben-Gvir selbst ist zu sehen, während er vor den knienden Aktivisten eine israelische Flagge schwenkt.

Kritik auch an den Aktivisten

Frankreichs Außenminister Jean-Niel Barrot stellte in seinem Statement klar, dass Paris »das Vorgehen dieser Flottille missbilligt, die keinerlei nützliche Wirkung erzielt«. Dessen ungeachtet aber »können wir nicht dulden, dass französische Staatsangehörige auf diese Weise bedroht, eingeschüchtert oder misshandelt werden – zumal durch einen Amtsträger«.

Das Vorgehen des israelischen Sicherheitsministers Ben-Gvir hatte in ganz Europa Empörung ausgelöst. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nannte das Video »unerträglich« und »inakzeptabel«. Die irische Außenministerin Helen McEntee zeigte sich »entsetzt und schockiert«. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski schrieb auf X: »So darf man mit polnischen Staatsbürgern, die kein Verbrechen begangen haben, nicht umgehen. In der demokratischen Welt misshandeln wir keine Menschen in Gewahrsam und weiden uns nicht an ihrem Leid.«

Die offizielle deutsche Reaktion ließ ein wenig auf sich warten. Nachdem der israelische Außenminister seinen Kabinettskollegen auf X vorgeworfen hatte, er habe Israel »mit diesem beschämenden Auftritt wissentlich Schaden zugefügt«, äußerte sich zunächst der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert. Später sagte Außenminister Johann Wadephul, das Verhalten Ben-Gvirs sei vollkommen inakzeptabel. »Es widerspricht den Werten, für die Deutschland mit Israel gemeinsam stehen will, fundamental.«