Frühjahrsgutachten: Sozialversicherungsbeiträge könnten stark ansteigen

In dieser Folge von Economic Challenges nehmen Handelsblatt-Chefökonom Bert Rürup und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, das Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrates unter die Lupe. Im Mittelpunkt steht die Warnung vor einem kräftigen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge infolge von Alterung, schwachem Wachstum und steigenden Ausgaben in Renten-, Gesundheits- und Pflegeversicherung. Beide Ökonomen halten die Analyse grundsätzlich für zutreffend. Dennoch bleibt bei Rürup Ernüchterung zurück: „Es gibt kein neues Argument.“ Das Gutachten beschreibe bekannte Herausforderungen und bekannte Reformoptionen, liefere aber kaum neue Impulse für die wirtschaftspolitische Debatte. Besonders kritisch sieht er, dass Fragen diskutiert werden, die parallel bereits in Regierungskommissionen beraten werden. Hüther verweist darauf, dass steigende Sozialabgaben längst zu einem Wachstumsproblem geworden seien. Höhere Arbeitskosten belasteten Beschäftigung, Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Gleichzeitig vermisst auch er neue Ideen, etwa zur Organisation des Gesundheitswesens oder zur langfristigen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Im Zentrum der Diskussion steht schließlich die Frage, ob die Debatte zu stark auf Finanzierungslücken und Beitragssätze fokussiert. Aus Sicht beider Gesprächspartner wäre ein anderer Ansatz produktiver: Wie können Sozialversicherungssysteme dazu beitragen, die Folgen des demografisch bedingten Rückgangs des Erwerbspersonenpotenzials abzufedern? Rürups Fazit fällt entsprechend deutlich aus: „Innovative Fragen werden leider nicht oder nur unzureichend diskutiert. Deswegen: So richtig überzeugt hat mich dieses Gutachten nicht.“