G7-Staaten wollen Druck auf Russland erhöhen und unterstützen Iran-Deal

Die USA und die anderen G-7-Staaten wollen mit zusätzlichem Druck auf Russland die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges intensivieren. In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen im französischen Évian heißt es, man werde die Sanktionen verschärfen, auch im Öl- und Gassektor. Zudem habe man vereinbart, die Lieferung von weitreichenden Waffen und Luftverteidigungskapazitäten auszuweiten.

Mit dem Ausbau der Unterstützung soll nach Angaben der G7 die neue Dynamik unterstützt werden, die in den vergangenen Monaten durch ukrainische Fortschritte an der Front entstanden ist. Zudem wird von einem „richtigen Zeitpunkt“ nach dem US-Deal mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus gesprochen.

Neben Trump und Merz nahmen an den Beratungen bei dem G-7-Gipfel führender westlicher Demokratien in Frankreich die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan sowie die EU-Spitzen teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war als Gast eingeladen.

G7: Iran-Deal bietet „historische Chance“

Neben dem Krieg in der Ukraine ging es auch um die Einigung in Nahost. Die G-7-Staaten sehen in dem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran eine „historische Chance“, Teheran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern. Der von Trump erzielte Deal, der am Freitag von beiden Kriegsparteien unterzeichnet werden soll, könne „Frieden und Sicherheit für alle in der Region bringen“, heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen. „Wir unterstützen die Umsetzung des Abkommens und sind bereit, dazu beizutragen“, heißt es in der Erklärung weiter.

In Bezug auf die Straße von Hormus bekräftigten die G-7-Staaten, dass „das Recht auf ungehinderte und gebührenfreie Durchfahrt die Grundlage des internationalen Handels bildet“. Es seien nun Verhandlungen mit dem Ziel eines „umfassenden und weitreichenden“ Folgeabkommens nötig, um „die von Iran in der Region und darüber hinaus ausgehenden Bedrohungen“ anzugehen und „sicherzustellen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe erlangt“, heißt es weiter.

In Bezug auf den Konflikt zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon heißt es in der Erklärung, die G7 unterstützten durch einen „sofortigen und wirksamen Waffenstillstand“ die Bemühungen der libanesischen Führung, die Entwaffnung der Hisbollah zu erreichen und die territoriale Integrität des Libanon „mit angemessenen internationalen Sicherheitsgarantien zu schützen“.