Gefährder in Deutschland: Präventivhaft und Fußfesseln - aber mit vielen Einschränkungen
Nach dem Anschlag in Berlin fordern Politiker härtere Regeln für Gefährder. Doch die rechtlichen Voraussetzungen sind komplex.
L'essentiel
- Der Anschlag in Berlin durch den islamistischen Gefährder Abdul Ballout hat Forderungen nach strengeren Maßnahmen gegen Gefährder verstärkt.
- Präventivhaft und elektronische Fußfesseln sind bereits möglich, aber mit strengen Voraussetzungen.
- Die Rechtslage ist ein Flickenteppich aus Bundes- und Ländergesetzen.
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Pourquoi c'est important
Der Begriff 'Gefährder' ist nicht gesetzlich definiert, sondern stammt aus der Polizeipraxis.
Nach dem Anschlag in Berlin durch den islamistischen Gefährder Abdul Ballout, der trotz Überwachung fliehen konnte, bevor er erschossen wurde, fordern Politiker wie Alexander Dobrindt (CSU) strengere Maßnahmen gegen Gefährder. Präventivhaft und elektronische Fußfesseln sind bereits gesetzlich möglich, aber mit strengen Voraussetzungen. Der Begriff 'Gefährder' ist juristisch nicht definiert und stammt aus der Polizeipraxis. Die Rechtslage ist ein Flickenteppich aus Bundes- und Ländergesetzen, was zu Verwirrung und unterschiedlichen Anwendungen in den Bundesländern führt. Bayern hat mit seinem Präventivgewahrsam von bis zu zwei Monaten eine der strengsten Regelungen, die jedoch vor dem Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand steht. Experten warnen vor verfassungsrechtlichen Problemen bei einer einheitlichen Regelung, während andere eine Anpassung des Strafrechts als Ausweg sehen.
À surveiller
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Das Bundesverfassungsgericht könnte das bayerische Modell teilweise ablehnen.
Probable · En quelques mois
Questions ouvertes
- Wann fällt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
- Wie wird die Rechtslage für Gefährder in Zukunft aussehen?
