Gerichtsprozess gegen DW-Reporter Alican Uludağ in Ankara begonnen

In Ankara hat der Gerichtsprozess gegen den inhaftierten Reporter der Deutschen Welle (DW) begonnen. Alican Uludağ war im Februar verhaftet und anschließend in Untersuchungshaft gekommen. Laut der Anklageschrift werden ihm Präsidentenbeleidigung, Verbreitung irreführender Informationen und die Herabwürdigung der Türkei in wiederholten Fällen vorgeworfen. Uludağ selbst weist alle Vorwürfe von sich. Er ist seit mehreren Jahren als Reporter für DW tätig. Zu seinen Schwerpunkten gehörten das Justizsystem, Menschenrechtsverletzungen und Korruptionsfälle in der Türkei.

»Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt«

Als Beweismaterial werden Uludağs Posts auf der Plattform X angeführt. Laut der Anklageschrift bekannte sich der Journalist in seiner Vernehmung dazu. Jedoch habe er nie die Justizorgane herabgewürdigt, sondern gezielte Kritik an konkreten Fällen geübt, hieß es. Journalisten hätten ihm zufolge die Pflicht, die politische Macht zu kontrollieren. Er führte außerdem an, bis zu seiner Verhaftung nie wegen seiner Posts ermahnt worden zu sein.

Uludağ sprach gegenüber DW-Kolleginnen auch von harten Haftbedingungen. Nach den ersten Tagen seiner Festnahme habe er in einer Zelle auf dem Boden schlafen müssen, Zugang zu Medien wurden ihm verwehrt. Die Zelle sei unhygienisch gewesen, »Wanzen krabbelten über unsere Körper«, berichtete Uludağ über das Schicksal von ihm und Mitgefangenen. Zunächst sei er mit 48 Personen in eine Zelle gepfercht worden, seit Ende Februar sitzt er in Isolationshaft im Istanbuler Gefängnis Silivri.

Die Verhandlung findet jedoch vor dem Gericht in Ankara statt. Dass Uludağ für den Prozessauftakt per Video zugeschaltet werden soll, kritisiert der Co-Vorsitzende der türkischen Anwaltsvereinigung (MLSA), Veysel Ok. Dieses Vorgehen verletze die Grundrechte auf ein faires Verfahren und verstoße gegen das richterliche Unmittelbarkeitsprinzip. »Ich hoffe, er wird freigelassen, denn es liegt keine Straftat vor«, sagte Ok der Nachrichtenagentur dpa.

Kritik an Festnahme

Gegen die Inhaftierung des DW-Reporters und anderer Journalisten fand am Mittwoch eine Protestkundgebung in Ankara statt, zu der mehrere Journalistenverbände aufgerufen hatten. Der türkische Repräsentant der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoğlu, sagte dazu in einem Video auf X: »Die Journalisten haben sich lediglich mit den Problemen beschäftigt, von denen die Gesellschaft erfahren muss. Wenn der Präsident der Republik das Recht auf Kritik und auf Meinungsfreiheit hat, sollten Journalisten auch das Recht besitzen, zu kritisieren und Nachrichten zu verfassen.«

Die Türkei belegt in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen Platz 163 von 180 Staaten. Ein Großteil der Medien in der Türkei steht unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung.

Nach der Festnahme von Uludağ im Februar hatte sich der deutsche Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) ebenfalls zu dem Fall geäußert. »Journalistische Arbeit ist keine Straftat«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Vorwürfe der türkischen Regierung gegen den DW-Reporter seien haltlos. »Er muss freigelassen werden. Die Deutsche Welle und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in der Türkei frei arbeiten und unabhängig berichten können."