Germany Opens Door for EU Talks with Russia, but with Conditions

„Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“, hieß es am Mittwoch aus deutschen Regierungskreisen. Für die Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz (CDU) sei allerdings klar: „Nichts ohne die Ukraine, keine deutschen Sonderwege, enges Teamwork mit den Europäern und Koordinierung statt Konkurrenz mit den USA.“

Der bislang letzte deutsche Regierungschef, der mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin zusammengesessen hat, war Olaf Scholz. In Erinnerung blieb vor allem das Bild der beiden an einem grotesk langen Tisch im Kreml. Friedrich Merz dagegen hat seit seinem Amtsantritt noch nicht mit Putin gesprochen, auch nicht telefonisch. Nun aber heißt es aus Kreisen der Bundesregierung zwar einschränkend, die harten Kämpfe der vergangenen Tage in der Ukraine zeigten, dass es bis zu Gesprächen „nicht Wochen, sondern Monate dauern dürfte“. Gleichzeitig wird deutlich, dass nicht mehr über das Ob von Gesprächen mit Russland diskutiert wird – sondern vielmehr darüber, wer sie führen soll.

Russland ist unter Druck geraten

Diese Frage werde derzeit „in vielen Formaten diskutiert“, hieß es. Am Ende müsse es ein Format geben, das einerseits „möglichst handlungsfähig“ sei, andererseits aber von den Europäern als „möglichst legitim“ empfunden werde. „Es spricht einiges dafür, dass die E3 dabei weiterhin eine wichtige Rolle spielen werden“, also Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Die Zusammensetzung eines europäischen Verhandlerteams könnte sich in der Tat als mindestens komplex erweisen. Die Prämisse „Handlungsfähigkeit“ jedenfalls dürfte unvereinbar sein mit einer Mitsprache aller 27 EU-Staaten – plus weiterer Partner, wie etwa Großbritannien oder Norwegen.

Klar ist, dass die neue Position Berlins auch mit der aktuellen Lage in der Ukraine zu tun hat. Russland ist unter Druck geraten, weil der Krieg auch im eigenen Land deutlich zu spüren ist. Die Ukraine hat mit westlicher Hilfe eine eigene Rüstungsindustrie aufgebaut, die über immer größere Distanzen auch Ziele tief in Russland angreifen kann. Vor allem Ölraffinerien sind immer wieder das Ziel solcher Angriffe.

Erst in der Nacht zum Mittwoch etwa haben ukrainische Drohnen ein Ölterminal im Hafen von Sankt Petersburg und einen dortigen Stützpunkt der russischen Ostseeflotte angegriffen, pünktlich zu Beginn eines Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg, dessen Gastgeber Putin selbst ist und zu dem Teilnehmer aus hundert Ländern erwartet wurden – darunter auch deutsche AfD-Politiker.

Aufmerksamkeit erregte zwischenzeitlich, dass der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) am Vortag der Konferenz in einem Hotel in Moskau gesichtet worden war. Warum er sich dort aufhielt, blieb zunächst unklar. Aus seinem Umfeld hieß es auf SZ-Anfrage, man sei im Rahmen „üblicher privater Besuche“ in Russland, nicht wegen der Wirtschaftskonferenz.

In der SPD gibt es den Wunsch nach Gesprächen schon länger

Schröder, der nach seiner Kanzlerschaft für russische Energiekonzerne tätig war und mit Putin befreundet ist, war kürzlich von diesem als europäischer Vermittler ins Spiel gebracht worden. Er selbst hatte jedoch schon vor einiger Zeit der SZ gesagt: „Ich glaube, die Ebene, auf der dieser Krieg beendet werden kann, ist die der amtierenden Staats- und Regierungschefs.“ Aus seiner Sicht sei eine deutsch-französische Friedensinitiative der beste Weg.

In der Tat darf als ausgeschlossen gelten, dass die Bundesregierung Schröder als Vermittler akzeptieren würde – genauso wenig wie CDU-Altkanzlerin Angela Merkel, deren Name ebenfalls schon gefallen war. Die Verlautbarungen aus Regierungskreisen zur Rolle der E3-Staaten in möglichen Verhandlungen mit Russland weisen ohnehin in eine andere Richtung.

In der SPD gibt es schon länger den Wunsch, dass Europa stärker versucht, Verhandlungskanäle mit Moskau zu finden. „Wir sehen, dass sich in den Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Krieges wenig bewegt und dass wir als Europäer nicht mit am Tisch sitzen“, hatte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, im Januar betont.