Germany's Fuel Tax Cut to End as Planned on July 1

Der Tankrabatt läuft wie geplant zum 1. September aus. Darauf haben sich die Bundestagsfraktionen der schwarz-roten Koalition verständigt, sagten die Fraktionsvizes Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) der Bild-Zeitung. Die Maßnahme habe gut gewirkt. »Es ist finanzpolitisch nicht sinnvoll«, sagte Müller. »Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen.«

Müller und Zorn warnten Mineralölkonzerne zugleich vor deutlichen Preissteigerungen nach dem Auslaufen des Rabatts. Die Koalition sei vorbereitet, um eine mögliche Preisexplosion zu stoppen. »Ändert sich die Lage ab 1. September dramatisch, können wir schnell reagieren«, sagten die beiden Fraktionsvizes. Das gelte auch in den Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit. In einem solchen Fall könne der Bundestag zu Sondersitzungen einberufen werden. »Wir gehen davon aus, dass die Länder im Bundesrat mitgehen.«

Andere Entlastungen im Gespräch

In Folge des Irankriegs waren die Preise für Benzin an den Tankstellen seit März deutlich gestiegen. Für Mai und Juni hatte die Koalition deswegen einen Rabatt von bis zu 17 Cent pro Liter eingeführt, indem die Energiesteuer auf Diesel und Benzin gesenkt wurde. Die Maßnahme kostet den Staat rund 1,6 Milliarden Euro.

Die Inflation in Deutschland war im Mai nach Einführung des Tankrabatts spürbar gesunken. Waren und Dienstleistungen verteuerten sich noch um 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, nach 2,9 Prozent im April.

Im Gespräch sind den Angaben zufolge nun verschiedene Entlastungen, darunter gezielte Zuschüsse für Autofahrer ⁠mit kleinen Einkommen, eine ​höhere Pendlerpauschale, eine niedrigere Energiesteuer, eine Senkung der ​Stromsteuer für alle sowie ein Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.