Gestaffelte Mitgliedschaft: Serbiens und Albaniens Antwort auf die EU-Erweiterung

Ende Februar dieses Jahres skizzierten der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der albanische Ministerpräsident Edi Rama ihren Entwurf einer realistischen Antwort auf eine Frage, die sich die Europäische Union seit zwei Jahren vergeblich stellt: Wie lässt sich eine Erweiterung ohne Katastrophe bewerkstelligen? Ihre Antwort: Eine gestaffelte Mitgliedschaft. Diese ist weder neu noch radikal. Sie ist nichts anderes als der österreichische Weg von 1972 bis 1995, übertragen auf die geopolitischen Gegebenheiten des heutigen Westbalkans.

Tatsächlich befand sich Österreich im Jahr 1958 in einer ähnlich schwierigen Lage wie heute der Balkan. Westdeutschland war bereits mit einem Anteil von dreißig bis vierzig Prozent an den Importen der mit Abstand größte Handelspartner. Dennoch konnte Wien der im Entstehen begriffenen EWG nicht beitreten: Der Staatsvertrag von 1955 verpflichtete das Land zur dauerhaften Neutralität, und Moskau wertete jeden tiefergehenden wirtschaftlichen Schritt in Richtung des Westblocks als Verstoß gegen diese Zusage.

Also gab Wien die Neutralität nicht auf. Es umging sie. 1972 unterzeichnete Bundeskanzler Bruno Kreisky ein Freihandelsabkommen, das eine ausdrückliche „Neutralitätsklausel“ enthielt, welche das Recht auf jederzeitigen Rücktritt und die uneingeschränkte Freiheit im Umgang mit dem Osten wahrte.