Gesundheitsreform: Wichtige Änderungen vor Verabschiedung

Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung soll Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihren Gesetzentwurf Medienberichten zufolge in mehreren Punkten angepasst haben.

Union und SPD einigten sich demnach auf Entlastungen für Versicherte und Änderungen für die Pharmaindustrie.

Bei der Familienversicherung soll die geplante Zusatzbelastung geringer ausfallen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Zuvor hatten auch The Pioneer und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)berichtet. Für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehe- oder Lebenspartner sollen Versicherte ab 2028 zwar zusätzliche Beiträge zahlen – allerdings nur noch in Höhe von 2,5 statt 3,5 Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens. Eltern mit Kindern bis einschließlich elf Jahren bleiben ausgenommen. Ursprünglich sollte die Grenze bei sechs Jahren liegen.

Auch bei den Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte soll es laut FAZ eine Entlastung geben. Zwar steigt die Eigenbeteiligung wie geplant um 50 Prozent – ein ursprünglich vorgesehener automatischer Anstieg entsprechend der Grundlohnentwicklung entfällt jedoch.

Pharmaindustrie wird belastet – und entlastet

Der Bund soll demnach im Gegenzug höhere Finanzierungsanteile übernehmen. 2027 fließen 1,4 Milliarden Euro mehr aus dem Bundeshaushalt an die gesetzliche Krankenversicherung als im Kabinettsentwurf vorgesehen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt bis 2030 jährlich zusätzlich 750 Millionen Euro für die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern bereit. Zwar sinkt der Bundeszuschuss 2027 von derzeit 14,5 auf 14,15 Milliarden Euro, im ursprünglichen Gesetzentwurf waren jedoch nur 12,75 Milliarden Euro vorgesehen.

Den größten zusätzlichen Finanzierungsbeitrag soll den Berichten zufolge die Pharmaindustrie leisten. Der gesetzliche Herstellerabschlag auf Medikamente wird von sieben auf 15,5 Prozent mehr als verdoppelt. Dies führt zwar dazu, dass die Branche zunächst größere Einschnitte hinnehmen muss. Mittel- und langfristig gesehen wird die Pharmaindustrie aber deutlich weniger sparen müssen. Denn ursprünglich war ein »dynamischer Herstellerabschlag« vorgesehen, der sich variabel an den Arzneimittelausgaben und der Grundlohnrate hätte orientieren sollen. Die Koalition dürfte die Änderung auf Druck der Pharmalobby vereinbart haben. Darüber hatte die ZEIT bereits berichtet.

Höhere Zuzahlungen für Medikamente

Die Koalition strebt an, das Gesetz in dieser Woche im Bundestag zu beschließen. Es soll dann abschließend in den Bundesrat kommen, der am Freitag zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammentritt.

Das Paket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sollen Vergütungsanstiege bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche begrenzt werden. Auf Patienten kommen neben Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern etwa höhere Zuzahlungen für Medikamente zu.

Nach einem rasanteren Anstieg der Kassenausgaben zu Jahresbeginn hatte Warken das Sparziel noch angehoben. Für 2027 abgedeckt werden muss demnach eine Lücke von 18,8 Milliarden Euro. Dazu müssen Union und SPD noch mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr herausholen, als der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf vorsieht.