Grüne beschließen neues Statut gegen sexuelle Belästigung
Die Partei reagiert damit auf Kritik am Umgang mit Vorwürfen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar.
L'essentiel
- Die Grünen haben auf ihrem kleinen Parteitag in Sassnitz neue Regeln gegen sexuelle Belästigung beschlossen.
- Anlass ist die Kritik am früheren Umgang mit Vorwürfen gegen Stefan Gelbhaar.
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Pourquoi c'est important
Die neuen Regeln stehen im Zusammenhang mit dem parteiinternen Umgang mit Vorwürfen gegen den früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar. Eine interne Kommission hatte das damals genutzte Ombudsverfahren deutlich kritisiert.
Die Grünen haben auf ihrem kleinen Parteitag in Sassnitz auf Rügen ein neues Statut gegen sexuelle Belästigung beschlossen. Die Regeln reagieren auf den kritisierten Umgang der Partei mit Vorwürfen gegen den früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar.
Künftig soll klarer zwischen verschiedenen parteiinternen Stellen und Verfahren unterschieden werden. Beschwerdestellen sollen auf eine einvernehmliche Einigung zwischen den Betroffenen hinarbeiten und keine Sanktionen verhängen können.
Für Ordnungsmaßnahmen bleiben Grünen-Schiedsgerichte zuständig. Wenn es um mögliche Straftatbestände wie sexuelle Übergriffe geht, soll auf externe Beratungsstellen und die Möglichkeit einer Strafanzeige hingewiesen werden. Das Statut enthält zudem Vorkehrungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Sicherung der Vertraulichkeit.
Eine interne Kommission hatte der Partei vor rund einem Jahr ein vernichtendes Zeugnis für ihren Umgang mit dem Fall Gelbhaar ausgestellt. Das damals genutzte Ombudsverfahren leide »an fehlender innerparteilicher Legitimität, an fehlenden Verfahrensstrukturen und einer fehlenden Verfahrensordnung sowie an erheblichen rechtsstaatlichen Defiziten und Definitionsmängeln«, stellte die Kommission fest.
Die Nutzung des Ombudsverfahrens für politische Zwecke sei klar erkennbar gewesen. Gelbhaar habe sich nicht erklären und verteidigen können.
Im Rechtsstreit zwischen Gelbhaar und der Berliner Grünenpolitikerin Klara Schedlich erlaubte das Oberlandesgericht Hamburg ihr zuletzt, bestimmte Aussagen wieder zu tätigen. Damit revidierte das Gericht eine Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg vom Mai 2025. Schedlich darf sich wieder zu Gelbhaars Annäherungsversuchen äußern.
À surveiller
Perspective IA — des possibilités, pas des certitudes
Die Grünen werden die neuen Zuständigkeiten zwischen Beschwerdestellen und Schiedsgerichten praktisch umsetzen müssen.
Très probable · En quelques semaines
Der Umgang der Partei mit früheren und künftigen Beschwerden dürfte weiter beobachtet werden.
Probable · En quelques mois
Der Rechtsstreit zwischen Gelbhaar und Klara Schedlich könnte weitere öffentliche Aufmerksamkeit erhalten.
Possible · En quelques semaines
Questions ouvertes
- Wie genau werden die neuen Beschwerdestellen künftig organisatorisch ausgestaltet?
- Welche konkreten Vorkehrungen sollen Interessenkonflikte verhindern?
- Wie wird die Partei sicherstellen, dass Betroffene und Beschuldigte gleichermaßen Verfahrenssicherheit erhalten?
- Welche Folgen hat die Gerichtsentscheidung für den weiteren Rechtsstreit zwischen Gelbhaar und Klara Schedlich?
