Grüne wollen "Allianz der Mittelmächte" gegen China und USA

Die Grünen suchen nach neuen Bündnisformen, um Europa und seine Partner im Wettstreit mit China und den Vereinigten Staaten besser aufzustellen. Militärische Bedrohungen, insbesondere durch Russland, aber auch wirtschaftliche Abhängigkeiten und „wachsende Konflikte, auch mit traditionellen Partnern“, machen es aus ihrer Sicht nötig, „wirtschaftliche Resilienz“ zu entwickeln, um den aktuellen Entwicklungen nicht nur ausgeliefert zu sein.

Dazu müsse eine „Allianz der Mittelmächte“ sich aus der Abhängigkeit fossiler Energien befreien, die Macht der amerikanischen Tech-Konzerne brechen und gemeinsam Technologieführerschaft dort verteidigen, wo sie noch besteht.

Welche Wege es dafür geben könnte, damit befasste sich am Donnerstag in Berlin eine Tagung der Grünen. Die Partei versucht nach der Wahlniederlage vom vergangenen Jahr konzeptionell voranzukommen, Strategien und Programme für eine beabsichtigte Rückkehr in Regierungsverantwortung zu entwickeln. Auf einem Kongress unter der Überschrift „Impuls“ hatten Anfang Juni die Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen präsentiert, in dieser Woche kommt die Fraktion zum Zuge.

„Für Deutschland ist es endlich Zeit, aufzuwachen“

Deren Vorsitzende Katharina Dröge, diplomierte Volkswirtschaftlerin, skizzierte dazu im Europasaal des Bundestages eine neue Bündnispolitik derer, die weder von Amerikas Militärpotentialen und Tech-Konzernen abhängig bleiben wollen noch von Chinas wachsender „Green Tech“-Dominanz und Rohstofflimitierung.

„Für Deutschland ist es endlich Zeit, aufzuwachen. Die Welt, wie wir sie zu kennen glaubten, in der ich als junge Studentin in Köln mein Ökonomie-Studium begonnen habe, es gibt sie so nicht mehr“, sagte Dröge. Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe, so die Oppositionspolitikerin, den „finalen Bruch“ des US-Präsidenten Donald Trump mit der bisherigen Weltwirtschaftsordnung nicht verstanden. Und die Fehleinschätzung Chinas nehme „in der Bundesregierung absurde Züge an“. Peking manipuliere seine Währung massiv nach unten, spiele handelspolitisch mit gezinkten Karten und setze Rohstoffe als Druckmittel ein.

„Allianz der Mittelmächte“ statt Gastgeschenke für Trump

Merz glaube, es reichten „ein bisschen mehr Fleiß, weniger Teilzeit oder weniger Bürokratie“, um ein Außenhandelsdefizit von 90 Milliarden Euro auszugleichen. Und statt auf erneuerbare Energie zu setzen, spätestens nach der Sperrung der Straße von Hormus, werde weiter in Öl-Verbrenner investiert, der Umstieg auf erneuerbare Energie und Elektroantriebe „verpennt“. Die Europäische Union habe, so Dröge, auf Druck Deutschlands einen schlechten Zolldeal mit den USA akzeptiert. Dabei sei sie keineswegs ein kleiner schwimmender Korken auf dem Ozean, sondern ein großer Dampfer.

Statt eines Wettbewerbs der schmeichelnden Gastgeschenke – Merz überreichte Trump zuletzt ein Deutschland-Fußball-Trikot – bedürfe es einer „Allianz der Mittelmächte“, die auf eigene Stärken und notfalls auch Macht setzen müsse. Diese „Art Wirtschafts-NATO“, zu der Deutschland den Anstoß geben solle, könne „Gegenmacht“ werden. Im Falle von ökonomischen Angriffen auf Europäer, Kanadier und Australier, aber auch auf Japaner oder Koreaner könne, „angelehnt an die Beistandsklausel der NATO, ein wirtschaftlicher Artikel 5 formuliert werden, nach dem ein ökonomischer Angriff auf einen als Angriff auf alle betrachtet werde“, so Dröge.

Die Fraktion und die Teilnehmer der Grünen-Tagung diskutierten dann mit Gästen aus Wirtschaft und Wissenschaft, darunter die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. Ende kommender Woche wollen sich die Grünen auf der Insel Rügen zu einem „Ostkongress“ und einem kleinen Parteitag treffen, der Landesdelegiertenkonferenz.