Hamburg wartet auf Rückzahlung von 300 Millionen Euro Corona-Wirtschaftshilfen
L'essentiel
- Hamburg erwartet die Rückzahlung von 300 Millionen Euro an Wirtschaftshilfen, die während der Corona-Pandemie gewährt wurden.
- Rund 25.000 Forderungen sind offen.
- Die Staatsanwaltschaft ermittelt in über 820 Betrugsfällen.
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Mehr als drei Jahre nach Ende der Corona-Pandemie wartet die Stadt Hamburg auf die Rückzahlung von Wirtschaftshilfen. Forderungen von rund 300 Millionen Euro sind bisher nicht beglichen worden, wie die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) auf Anfrage mitteilte. Stand Ende März gab es rund 25.000 offene Forderungen.
Wie die IFB weiter mitteilte, werden ausstehende Beträge nach dem Ablauf von Fristen zurückgefordert. Zahlt ein Empfänger Geld nicht zurück, wird ein Verfahren eingeleitet. Wie lange der gesamte Rückforderungsprozess noch dauern wird, lässt sich der Bank zufolge nicht abschätzen.
Staatsanwaltschaft prüft mögliche Betrugsfälle
Während der Pandemie bewilligten Bund und Länder mehrere Hilfen. Zunächst legte der Bund die Soforthilfe auf, die die Existenz von Kleinunternehmern und Selbstständigen während des ersten Lockdowns sichern sollte. Danach folgten unter anderem mehrere Überbrückungshilfen für Unternehmen.
Der Finanzbehörde zufolge wurden in Hamburg während der Pandemie rund 3,8 Milliarden Euro Hilfen bewilligt. Die Zahlungen beschäftigen teils noch die Justiz. Der Staatsanwaltschaft zufolge laufen Verfahren gegen 74 Beschuldigte. Bislang hat die Anklagebehörde mehr als 820 Betrugsverfahren geführt.
