Hamburgs CO2-Emissionen steigen wieder an

Rückschlag beim Klimaschutz in Hamburg: Die CO2-Emissionen in der Hansestadt sind im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Insgesamt seien rund 12,04 Millionen Tonnen ausgestoßen worden, teilte die Umweltbehörde in ihrer ersten Schätzbilanz für die CO2-Emissionen mit. Das seien etwa 2,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Damals lag der Wert bei etwa 11,73 Millionen Tonnen. Im Vergleich zum Basisjahr 1990liege der Rückgang der Emissionen bei 41,3 Prozent. Erst im Oktober vergangenen Jahres hatten die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Volksentscheid festgelegt, dass die Hansestadt schon 2040 und nicht erst 2045 klimaneutral sein muss.

Niedrigere Temperaturen eine Ursache für höhere Emissionen

Ursache für die Steigerung der Emissionen seien die im Vergleich zu 2022 im vergangenen Jahr niedrigeren Temperaturen, was zu einem Anstieg des Energieverbrauchs bei Fernwärme und Erdgas geführt habe, erklärte die Behörde. Zudem hätten die leichte wirtschaftliche Erholung mit einer Erhöhung der Produktionsleistung sowie die zunehmende Elektrifizierung des Straßenverkehrs zu einer Zunahme des Stromverbrauchs geführt.

«Dass die Emissionen wieder steigen, ist ein Warnsignal - aber für uns kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken», sagte Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne). Die großen Hebel für den Klimaschutz in Hamburg folgten mit der verstärkten Elektrifizierung im Verkehrsbereich sowie mit der Dekarbonisierung der Energieversorgung und dem Ausstieg aus der Kohle bis 2030 zwar erst noch.

Bundesregierung verunsichert die Menschen in Klimafragen

«Klar ist aber auch: Wir brauchen für unsere Klimaziele endlich wieder verlässlichen Rückenwind aus Berlin», erklärte die Senatorin. Dass die Bundesregierung die Menschen in zentralen Klimafragen verunsichere und mühsam Erreichtes wieder zurückdrehe, bremse alle aus. «Es braucht im Bund jetzt dringend ein Umdenken und wirksame klimapolitische Maßnahmen anstatt Blockaden für die Bundesländer.»

Umweltverbände zeigten sich alarmiert. «Vermeintlich radikale Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssen, wären weit weniger radikal gewesen, wenn man sie viel früher etabliert hätte», sagte Hamburgs Nabu-Vorsitzender Malte Siegert. Der Senat habe die Möglichkeit einer weitsichtigen Klimapolitik verschlafen «und die Hamburgerinnen und Hamburger werden die Konsequenzen daraus jetzt spüren müssen».

BUND: Weniger Emissionen durch weniger Individualverkehr

Hamburgs BUND-Vorsitzende Sabine Sommer betonte: «Wer die Emissionen im Verkehr wirksam senken will, muss bereit sein, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren.» Der Neubau von neuen Autobahnen wie der A26 Ost fördere dagegen ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und vernichte gleichzeitig natürliche Senken in Form von Torfböden.

Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood übergaben bei einer Aktion einen von Stay Grounded, dem Nabu, Extinction Rebellion und Greenpeace Deutschland unterstützen offenen Brief an Abgeordnete des Wirtschaftsausschusses der Bürgerschaft. Darin fordern sie ein Verbot von Privatjets am Hamburger Flughafen.

Robin Wood: Privatjets am Hamburger Flughafen verbieten

Nach Frankfurt und Berlin sei Hamburg der Flughafen mit den meisten Privatjet-Abflügen deutschlandweit. «Statt ein Knotenpunkt für Luxusflüge zu sein, sollte der Hamburger Senat dem Willen der Bürger*innen folgen und die Stadt durch ein Privatjet-Verbot sozialer und klimagerechter machen», erklärte Robin Wood-Flugverkehrsexpertin Merle Riebandt.

Der Vorsitzende des Umweltverbands BIG Fluglärm in Hamburg, Martin Mosel, sagte, rund 80 Prozent des Luftverkehrs am Hamburg Airport seien international. «Ausgerechnet dieser Bereich bleibt in der zugrunde liegenden Klimabilanz außen vor.» Wer einen der wichtigsten Klimafaktoren eines internationalen Luftverkehrsstandorts nicht angemessen berücksichtige, könne weder die tatsächliche Entwicklung bewerten noch wirksame Maßnahmen entwickeln.

CDU: Ziele des Zukunftsentscheids nicht erreichbar

Die CDU-Fraktion sieht sich dagegen mit der Schätzbilanz in ihrer Haltung bestätigt: Die im Zukunftsentscheid beschlossene Klimaneutralität schon 2040 sei nicht erreichbar. Hamburg brauche einen Klimaschutz, der funktioniere, gemeinsam mit Bund und EU und im Einklang mit den tatsächlichen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Möglichkeiten, sagte der CDU-Klimaexperte Sandro Kappe. «Nur so sichern wir Akzeptanz, Wohlstand, Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt.»

Die Linken sprachen von einer klimapolitischen Bankrotterklärung des rot-grünen Senats. «Dass der Senat nach dem Bekanntwerden dieser Klimapleite nicht unverzüglich mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit geht, spricht für seine Hilflosigkeit», erklärte deren klimapolitischer Sprecher Stephan Jersch. Die Zeit der Prüfaufträge sei vorbei - Hamburg brauche eine Regierung, die Klimaschutz als öffentliche Investitionsaufgabe sieht. Die AfD-Fraktion forderte eine Korrektur des «verheerenden Klimaentscheids».