Hessen's domestic intelligence agency does not use Palantir software
L'essentiel
- Hessen's domestic intelligence agency (Verfassungsschutz) is not using Palantir's data analysis software, unlike the state police.
- Interior Minister Roman Poseck (CDU) stated that while the agency monitors the market, specific product mentions would reveal operational methods.
- He supports strengthening digital capabilities with European solutions but notes no equivalent European software is currently available for the police.
Résumé généré par IA
Pourquoi c'est important
Hessen's police use Palantir software for crime and terror analysis, but the state's domestic intelligence agency (Verfassungsschutz) does not. Interior Minister Roman Poseck confirmed this, citing different requirements and a general openness to European alternatives.
Hessens Polizei nutzt im Kampf gegen Kriminalität und Terror eine Software der US-Firma Palantir mit sekundenschneller Analyse riesiger Datenbestände – nicht aber der Verfassungsschutz im Bundesland.
«Weder Palantir noch eine andere vergleichbare Analyse-Software werden im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen aktuell verwandt», teilte Innenminister Roman Poseck (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit.
Die teils verdeckt arbeitende Behörde betreibe grundsätzlich «Marktsichtungen, um Firmen und Produkte kennenzulernen», ergänzte Poseck. Zu Angelegenheiten, «die etwaige konkrete nachrichtendienstliche Tätigkeiten betreffen», äußere sie sich generell nicht öffentlich. «Die konkrete Nennung von Firmen und Produkten würde weitgehende Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen ermöglichen und damit einer breiten Öffentlichkeit bekanntwerden», erläuterte der Innenminister.
Er begrüße in Deutschland gleichwohl generell den «gemeinsamen Willen, die Sicherheitsbehörden in Anbetracht der vielfältigen Herausforderungen in ihrer digitalen Kompetenz weiter zu stärken und gleichzeitig die digitale Souveränität durch den Einsatz europäischer Analyselösungen zu stärken».
Hinsichtlich der hessischen Polizei hatte der Innenminister schon früher verschiedene Fahndungserfolge dank ihrer Analyse-Software «Hessendata» der US-amerikanischen KI-Firma Palantir hervorgehoben. Diese ist unter anderem wegen ihrer politisch weit rechts verorteten Mitgründer Peter Thiel und Alex Karp umstritten.
Bereit für Anbieter aus Europa
Hessen zeigt sich daher grundsätzlich bereit, für die Polizei auf einen Anbieter in Europa umzusteigen. Laut Poseck gibt es hier nach aktuellen Kenntnissen aber noch keine «gleichwertige Lösung» für Hessens Polizeibehörden.
Beim Verfassungsschutz gilt nach Worten des Innenministers, dass die Aufgaben und rechtlichen Bedingungen von den Anforderungen der Polizei abweichen könnten. Es gebe hier «keine vollständige Deckungsgleichheit».
À surveiller
Perspective IA — des possibilités, pas des certitudes
Hessen may switch to a European provider for police data analysis software if a suitable equivalent is found.
Possible · Moyen terme
Questions ouvertes
- What specific 'market screenings' does the Verfassungsschutz conduct?
- What are the exact legal and operational differences between police and Verfassungsschutz requirements for data analysis software?
- Are there any European software solutions currently being evaluated for the Verfassungsschutz?
- What are the specific 'digital challenges' mentioned by the minister that necessitate strengthening digital competence?
