Hessische AfD: Streit um Einstufung als Rechtsextremismus-Verdachtsfall vor Gericht
L'essentiel
- Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verhandelt am Montag Klagen der hessischen AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch das Landesamt für Verfassungsschutz.
- Eine Eilentscheidung von 2023 und eine Bestätigung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel 2025 hatten die Einstufung als rechtmäßig erklärt.
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Der juristische Streit dreht sich um die Einstufung der hessischen AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Diese Einstufung wurde bereits in Eilverfahren von Gerichten bestätigt, nun steht die Hauptsacheverhandlung an.
Der juristische Streit um die Einstufung der hessischen AfD als rechtsextremen Verdachtsfall wird am Montag (9.30 Uhr) vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht Thema. Es geht um zwei Klagen der Partei. Eine davon richtet sich gegen die Einstufung durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Mit der zweiten Klage wehrt sich die AfD unter anderem dagegen, dass das LfV die Entscheidung zur Einstufung öffentlich mitgeteilt hatte.
Das Landesamt hatte den hessischen AfD-Landesverband 2022 als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. In einer Eilentscheidung im November 2023 hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden geurteilt, dass dies rechtmäßig ist und die Partei beobachtet werden darf. Diese Entscheidung im Eilverfahren war im September 2025 vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigt worden.
Am Montag steht nun im Hauptsacheverfahren eine Verhandlung auf der Agenda - eine Entscheidung wird voraussichtlich noch nicht fallen.
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Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren wird voraussichtlich nicht am Montag fallen.
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