ifo Institut schlägt Einsparungen im Bundeshaushalt vor
L'essentiel
- Das ifo Institut hat im Auftrag der INSM Vorschläge zur Einsparung im Bundeshaushalt erarbeitet.
- Kernpunkte sind eine Absenkung der Elterngeld-Einkommensgrenze, eine Kopplung der Renten an die Inflation und eine Reduzierung der Mütterrente.
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Das ifo Institut hat im Auftrag der Lobbyorganisation INSM untersucht, wie im Bundeshaushalt Geld eingespart werden kann. Die Vorschläge betreffen Elterngeld, Renten und Subventionen.
Im Auftrag der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat das ifo Institut untersucht, wie sich im Bundeshaushalt Geld einsparen lassen würde.
Die Wirtschaftsforscher bringen in ihrer Analyse etwa eine Absenkung der Einkommensgrenze für Bezieher des Elterngeldes auf ein zu versteuerndes Einkommen von 50.000 Euro jährlich vor. Aktuell beträgt die Grenze 175.000 Euro. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) lehnte eine Absenkung der Einkommensgrenze zuletzt ab.
Das Elterngeld ist ein Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. In der Regel beträgt es 65 Prozent des vorherigen Nettolohns des Beziehers. Der Mindestbetrag sind 300, der Höchstbetrag 1.800 Euro im Monat. Im laufenden Jahr stellt der Bund rund 7,5 Milliarden Euro für das Elterngeld bereit.
Für die Rentenversicherung hat das ifo Institut ein Szenario berechnet, in dem die Renten an die Inflation gekoppelt würden und nicht mehr an die Löhne. Außerdem werde im Szenario die Mütterrente in den nächsten vier Jahren auf 50 Prozent ihres jetzigen Niveaus reduziert. Die CSU hatte eine Ausweitung der Mütterrente in der Koalition durchgesetzt, CSU-Chef Markus Söder lehnt Änderungen ab.
Ein weiterer Vorschlag ist, alle noch nicht genehmigten Subventionen des Bundes über einen Zeitraum von vier Jahren pauschal um jeweils 15 Prozent pro Jahr zu verringern. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen ließen sich bis 2030 jährlich bis zu 60 Millionen Euro einsparen, teilte das Institut mit.
Ifo-Präsident fordert Reformpakete
Das Einsparpotenzial durch eine an die Inflation gekoppelte Rente und die gekürzte Mütterrente beziffert das ifo Institut auf 20 Milliarden, die durch weniger Bezieher des Elterngeldes auf drei Milliarden Euro. Durch die abgesenkten Subventionen ließen sich demnach 31 Millionen Euro einsparen. Ein stärkerer Fokus auf »produktivitätssteigernde Investitionen« würde den die Finanzsituation des Bundes um weitere sechs Milliarden Euro verbessern, gibt das Institut an.
Ifo-Präsident Clemens Fuest forderte, dass jetzt Reformpakete in Gang gesetzt werden müssten, die in den nächsten vier Jahren ihre Wirkung entfalten würden. »Nur wenn der Bundeshaushalt konsolidiert wird, kann Deutschland verhindern, dass Nettokreditaufnahme und Staatsschulden in den nächsten Jahren enorm ansteigen«, wird Fuest in der Mitteilung zitiert.
À surveiller
Perspective IA — des possibilités, pas des certitudes
Bundesregierung wird über Reformpakete beraten.
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Questions ouvertes
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