IG Metall kritisiert Pläne zur Aufweichung des Emissionshandels
L'essentiel
- Die IG Metall warnt vor einer Rücknahme von Klimavorgaben in der Stahlindustrie und kritisiert Pläne zur Aufweichung des EU-Emissionshandels.
- Die Gewerkschaft fordert Planbarkeit für Investitionen in "grünen Stahl" und betont die Bedeutung von 20.000 Arbeitsplätzen.
Résumé généré par IA
Pourquoi c'est important
Die deutsche Stahlbranche befindet sich seit Jahren in einer Krise, bedingt durch wirtschaftliche Flaute, US-Zölle und Billigkonkurrenz. Die Transformation zu einer klimaneutralen Produktion ist kostspielig und erfordert politische Unterstützung. Teile der Bundesregierung erwägen eine Aufweichung des EU-Emissionshandels, was die Transformation gefährden könnte.
Der Stahlbranche geht es aus vielen Gründen nicht gut. Sie versucht aber, sich durch Transformation für die Zukunft aufzustellen. Die Politik fördert das mit Milliardenbeträgen. Allerdings wollen Teile der Bundesregierung die Veränderung rückgängig machen. Dagegen läuft die IG Metall Sturm.
Die IG Metall warnt davor, den Umbau der kriselnden Stahlindustrie zu einer klimaneutralen Produktion zurückzudrehen. Sollte der Emissionshandel in Europa aufgeweicht werden, würden Unternehmen, die sich bereits auf den Weg gemacht hätten, bestraft, sagte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, in Frankfurt. "Es muss das klare Signal geben: Wir stehen zum Geschäftsmodell grüner Stahl."
Die Politik habe für die Transformation der Stahlbranche rund acht Milliarden Euro Fördergeld zugesagt. Es brauche Planbarkeit für Unternehmen, die schon Schritte zu grünem Stahl getan hätten, wie Salzgitter und Saarstahl. Drehe man nun Klimavorgaben zurück, gehe es nicht nur um Steuergeld, sondern auch um betroffene Arbeitsplätze bei den Vorreitern. "Da sprechen wir über 20.000 Jobs." Zugleich kritisierte Kerner, dass nach wie vor mehr als drei Millionen Tonnen Stahl aus Russland nach Europa kämen. Das müsse mit EU-Sanktionen verhindert werden.
Die deutsche Stahlindustrie, die besonders in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland vertreten ist, steckt seit Jahren in der Krise. Ihr machen die Wirtschaftsflaute, hohe US-Zölle auf Stahl sowie Konkurrenz durch Billigstahl, besonders aus Asien, zu schaffen. 2025 war die Produktion der deutschen Stahlindustrie auf 34,1 Millionen Tonnen Rohstahl gefallen - der niedrigste Wert seit der Finanzkrise 2009. Neue Produktionsanlagen für klimafreundlicheren "grünen" Stahl, die mit Erdgas und später mit Wasserstoff betrieben werden, kosten die Stahlbranche viel Geld, während der Markt dafür noch am Anfang steht.
Revision von Emissionshandel möglich
In Brüssel möchte die EU-Kommission im Juli Vorschläge für eine Revision des Emissionshandels vorlegen. Aus Industrie und Teilen der Politik wächst der Druck, das Klimaschutzinstrument aufzuweichen, um Belastungen für die Wirtschaft aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten zu senken. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sieht damit den Umbau der heimischen Stahlindustrie in Gefahr und warnte kürzlich in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz vor einer Rolle rückwärts.
Die IG Metall will am Freitag mit einer Kundgebung in Berlin den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Erwartet werden Teilnehmer von etwa 30 Stahlbetrieben aus dem ganzen Bundesgebiet - insgesamt rund 1000 Menschen. Parallel findet im saarländischen Völklingen eine Kundgebung statt, zu der mehrere Tausend Teilnehmer erwartet werden.
Die Politik habe schon einiges für die Stahlindustrie getan, sagte Kerner und nannte den Industriestrompreis und erhöhte EU-Zölle gegen Billigimporte. Die Bundesregierung dürfe aber nicht auf halbem Weg stehen bleiben. "Das Glas ist erst halb voll."
À surveiller
Perspective IA — des possibilités, pas des certitudes
Die IG Metall wird weiterhin Druck auf die Bundesregierung ausüben, um die Klimavorgaben für die Stahlindustrie zu verteidigen.
Très probable · En quelques semaines
Die EU-Kommission wird Vorschläge zur Revision des Emissionshandels vorlegen, die eine Debatte über die zukünftige Ausgestaltung auslösen werden.
Très probable · En quelques jours
Es wird eine politische Auseinandersetzung über die Balance zwischen wirtschaftlichen Belastungen und Klimaschutzzielen in der Stahlindustrie geben.
Probable · En quelques mois
Questions ouvertes
- Wie genau werden die EU-Kommission und die Bundesregierung den Emissionshandel im Juli überarbeiten?
- Welche konkreten Auswirkungen hätte eine Aufweichung des Emissionshandels auf die betroffenen Stahlunternehmen und deren Investitionspläne?
- Wie wird die IG Metall ihre Proteste fortsetzen und welche weiteren Maßnahmen sind geplant?
- Werden EU-Sanktionen gegen russischen Stahlimport verhängt?
