Internationale Presse: USA und Iran einigen sich auf Rahmenabkommen – Kritische Stimmen überwiegen

Die USA und der Iran haben sich nach langen Verhandlungen auf ein Rahmenabkommen zur Beilegung des Krieges verständigt. Weltweit wird die Vereinbarung vor allem kritisch gesehen. Die „New York Times“ sieht den Iran gar als „strategischen Sieger“. Die internationalen Pressestimmen:

„New York Times“, USA

„Sein größter Erfolg beim Rahmenabkommen für die Waffenruhe ist die erwartete Wiederöffnung der Straße von Hormus für den weltweiten Schiffsverkehr, was langfristig die Preise für Energie und andere Güter senken wird. Freilich stellt dies lediglich eine Rückkehr zum Status quo der Vorkriegszeit dar. Der Iran hatte die Meerenge als Vergeltungsmaßnahme gesperrt, um der Weltwirtschaft zu schaden und den politischen Druck auf die Vereinigten Staaten zu erhöhen. Das hat funktioniert, und die iranische Führung ist sich nun bewusst, dass sie über eine mächtige wirtschaftliche Waffe verfügt.

Unter dem Strich geht der Iran als der strategische Sieger aus dem viermonatigen Krieg hervor. Zwar musste das Land schwere Verluste hinnehmen – darunter einen Großteil seiner Marine und Luftwaffe, seiner Militärindustrie-Kapazitäten sowie seiner politischen Führer (...), doch mit dem Ende des Krieges kann die iranische Führung damit beginnen, sich wieder aufzurichten. Die Vereinigten Staaten hingegen erscheinen in den Augen der Welt geschwächt.“

„Times“, Großbritannien

„Von den Märkten und von westlichen Staats- und Regierungschefs gab es vereinzelten Beifall für Präsident Trumps vorläufige Einigung mit dem Iran. Ein Ende der Kämpfe und der Blockade der Straße von Hormus, die den Welthandel lahmgelegt hat, muss eine gute Sache sein. Doch auffälliger als der Beifall war das Schweigen: Über Teherans Streben nach Atomwaffen wurde nichts vereinbart, und über die Reichweite der Raketen des Iran, deren Bestände und Produktion wurde kein Wort verloren. Der Iran bleibt eine Quelle der Instabilität im Nahen Osten, eine Bedrohung nicht nur für die Freiheit der Schifffahrt, sondern für jede Macht, die seine geopolitischen Ambitionen einzudämmen versucht.

Das Abkommen soll am Freitag unterzeichnet werden und als Absichtserklärung eine Laufzeit von 60 Tagen haben. Die Hälfte dieser Zeit wird für die Minenräumung in der Meerenge von Hormus aufgewendet, und die Operation wird zeigen, ob das Regime ernsthaft handelt. Die Hardliner im Iran beklagen bereits, dass die Verhandlungsführer des Landes durch die Wiederöffnung der Wasserstraße ihr mächtigstes politisches Druckmittel aufgegeben hätten. Kritiker in den USA werfen Trump unterdessen vor, in eine Falle zu tappen, da das Abkommen letztlich Geld für das islamische Regime und seine bösartigen Stellvertreter freisetzen werde. Die 60 Tage sind, mit anderen Worten, eine Zeitbombe.“

„NZZ“, Schweiz

„Donald Trump versuchte zwar, einen Sieg für sich zu reklamieren. Auf Truth Social schrieb er: „Viele (amerikanische) Präsidenten versuchten mit Iran Frieden zu schließen, und alle vor mir sind gescheitert.“ Sein „großartiger Deal“ werde Frieden für die ganze Region bringen. Bei allen Unklarheiten über das Abkommen scheint dies jedoch Wunschdenken zu sein. (…)

Solange das iranische Regime weiter existiert und auch der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ungelöst bleibt, dürfte im Nahen Osten deshalb keine baldige Ruhe einkehren. Die vage Verständigung zwischen Washington und Teheran ist womöglich nur eine Kampfpause im Hinblick auf die amerikanischen Zwischenwahlen, bevor die nächste Runde beginnt.“

„De Volkskrant“, Niederlande

„Fast vier Monate Krieg gegen den Iran haben nichts gebracht. Die Straße von Hormus wird – hoffentlich – wieder geöffnet, aber sie war nur deshalb gesperrt, weil die USA und Israel einen Krieg gegen den Iran begonnen haben. Genau wie das „Friedensabkommen“ in Gaza ist auch das Abkommen mit dem Iran kein Abkommen, sondern die Verlängerung eines Waffenstillstands, wobei die Klärung der wichtigsten Fragen auf später verschoben wurden.

So muss über das Atomprogramm des Iran erneut verhandelt werden. Nach all den Bombardements der vergangenen Monate sind die Amerikaner wieder bei den Gesprächen angelangt, die bereits vor Kriegsbeginn liefen.

Theoretisch könnten diese Gespräche zu einer Vereinbarung führen, wonach der Iran sein hoch angereichertes Uran – das für die Herstellung von Atomwaffen geeignet ist – aufgibt und im Gegenzug die US-Sanktionen schrittweise aufgehoben werden. Ob es dazu kommt, ist jedoch fraglich. Unter Trump haben sich die Amerikaner als amateurhafte Verhandler erwiesen, während der Iran sehr geschickt darin ist, substanzielle Fortschritte zu verzögern und zu blockieren.“

„La Stampa“, Italien

„Zu sagen, wer gewonnen hat, ist schwierig – zumindest im Moment. Die Verlierer hingegen stehen direkt vor uns. Im Iran und in den USA. In Teheran ist es die alte Garde, die mit dem alten Ali Chamenei verbunden war. Sie wurde durch eine neue Generation ersetzt. (...) Der andere Verlierer auf US-amerikanischer Seite ist die neokonservative Ideologie. (...) Diese sah die kontrollierte Zerschlagung islamischer Staaten vor, die balkanisiert und geschwächt sowie unschädlich gemacht werden sollten. Der letzte und schwierigste Fall war gerade der Iran, und dort zerschellte das Projekt an einer Mauer aus Raketen, Drohnen und einem schlechten Verständnis des Gegners.

Die Vorstellung einer Außenpolitik, die auf einer Kette von Regimewechseln basiert – herbeigeführt durch sogenannte Frühlingsbewegungen und Farbrevolutionen, von außen unterstützte bewaffnete Aufstände, Stellvertreterkriege oder direkte militärische Interventionen –, ist gescheitert. Und dies wird auch Auswirkungen auf die Beziehungen zu den anderen Großmächten Russland und China haben. Die Diplomatie wird wieder die Aufgabe übernehmen müssen, Beziehungen selbst zu den feindlichsten Staaten aufrechtzuerhalten, anstatt Aufstände zu schüren. Wie ein persisches Sprichwort sagt: „Die Geduld ist bitter, aber sie trägt süße Frucht.“