Internationale Verurteilung von Israels Umgang mit Aktivisten

Das von Ben-Gvir auf dem Onlinedienst X mit dem Titel »Willkommen in Israel« veröffentlichte Video zeigt unter anderem eine Aktivistin, die »Free, free Palestine« ruft und daraufhin am Kopf gepackt und zu Boden gedrückt wird. Zudem zeigt es Aktivisten, die mit auf dem Rücken gefesselten Händen und der Stirn auf dem Boden knien müssen. Auch Ben-Gvir selbst ist zu sehen, während er vor den knienden Aktivisten eine israelische Flagge schwenkt.

Die Hilfsflotte war vergangene Woche von der Türkei aus in Richtung Gazastreifen in See gestochen. Am Montag wurde sie von den israelischen Streitkräften gestoppt. Nach israelischen Angaben befanden sich 430 Aktivisten an Bord, die nach Israel gebracht werden sollten. Die Organisation Adalah erklärte jedoch, dass einige bereits im Hafen von Aschdod angekommen seien und dort festgehalten würden. An Bord der Schiffe waren zahlreiche internationale Aktivisten, unter ihnen Margaret Connolly, die Schwester der irischen Präsidentin.

Auch in der israelischen Regierung stieß Ben-Gvirs Video auf Ablehnung. »Die Art und Weise, wie Minister Ben-Gvir mit den Aktivisten der Flotte umgegangen ist, entspricht nicht den Werten und Normen Israels«, sagte Regierungschef Netanyahu.

»Sie haben unserem Staat mit dieser schändlichen Darbietung wissentlich Schaden zugefügt – und das nicht zum ersten Mal«, erklärte Israels Außenminister Gideon Sa’ar mit Blick auf Sicherheitsminister Ben-Gvir. »Sie sind nicht das Gesicht Israels«, schrieb er weiter.

Seibert nennt Video »inakzeptabel«

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, bezeichnete Ben-Gvirs Umgang mit den Gefangenen als »absolut inakzeptabel«. Es sei »gut, zu hören, dass viele israelische Stimmen« Ben-Gvirs Umgang mit den Gefangenen »in aller Klarheit als das benennen, was er ist: absolut inakzeptabel und unvereinbar mit den Grundwerten unserer Länder«.

»Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der israelische Premierminister und der israelische Außenminister, genauso wie viele andere Stimmen in der israelischen Gesellschaft, klar vom Verhalten Herrn Ben-Gvirs distanziert haben«, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Auch Italien und Griechenland verurteilten die Behandlung der Aktivisten. Es sei »unerträglich, dass diese Demonstranten, unter denen sich viele italienische Staatsbürger befinden, dieser Behandlung ausgesetzt sind, die die Menschenwürde verletzt«, kritisierte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Rom fordere eine Entschuldigung für die Behandlung der Aktivisten und »für die völlige Missachtung der ausdrücklichen Forderungen der italienischen Regierung«.

Spaniens Außenminister José Manuel Albares bezeichnete die Behandlung bei einem Besuch in Berlin als »monströs, schändlich und unmenschlich«. Madrid habe den israelischen Geschäftsträger einbestellt. Auch Frankreich, Kanada und Belgien bestellten den jeweiligen israelischen Botschafter ein. Die irische Außenministerin Helen McEntee zeigte sich »entsetzt und schockiert« über das Video.

Eine Sprecherin der Hilfsflotte, Rania Batrice, sagte, Ben-Gvir veröffentliche solche Videos, weil die Welt Israel nicht zur Rechenschaft gezogen habe. »Wenn sie das mit Europäern, Amerikanern, Menschen aus Südafrika und der ganzen Welt machen, stellen Sie sich vor, was sie dem palästinensischen Volk antun«, sagte Batrice.