Iran übernimmt Führung bei Verhandlungen über Libanon-Konflikt

„Teheran übernimmt die Führung“, jubelte Al Manar, der Haussender der von Iran gelenkten Hizbullah, am Dienstag auf seiner Internetseite. Es ging um die iranisch-amerikanischen Verhandlungen in der Schweiz, wo ein Mechanismus zur Konfliktentschärfung in Libanon vereinbart wurde. Dort bekämpfen Israel und die Schiitenorganisation einander. Es ist ein Mechanismus unter Beteiligung des iranischen Regimes. Viele Details, wie dieser funktionieren soll, wurden zunächst nicht bekannt. Israel ist offenbar nicht Teil des Arrangements. In einem entsprechenden Komitee sollen nach Angaben der Vermittler aus Doha und Islamabad Vertreter der Vereinigten Staaten, Irans, Pakistans und Qatars arbeiten. Ebenso soll die libanesische Regierung eingebunden werden.

Diese zeigte sich allerdings nicht so erfreut wie die Hizbullah. Die Führung in Beirut ringt zwar um einen Ausweg aus der bewaffneten Konfrontation und verhandelt darüber direkt mit Israel. Sie hatte sich allerdings immer dagegen gewehrt, dass Iran, der Hauptsponsor der Hizbullah, eine Rolle im Libanon-Dossier spielt. Das Büro von Präsident Joseph Aoun zeigte sich schmallippig. Es wurde knapp mitgeteilt, das Staatsoberhaupt habe in dieser Sache unter anderem mit dem amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance, Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner sowie dem qatarischen Außenminister und Regierungschef Muhammad bin Abdulrahman Al Thani telefoniert. Es sei um die Stabilisierung des Waffenstillstands gegangen, hieß es. Quellen im Präsidentenpalast zeigten sich abwartend.

Aus dem Dunstkreis der Regierung in Beirut kamen kritische Töne. Es sei ein Fiasko, dass mit dem Konfliktentschärfungsmechanismus der Zugriff des iranischen Regimes auf die Angelegenheiten Libanons festgeschrieben werde, hieß es. Damit sei die Autorität der Regierung weiter geschwächt. Die Hizbullah werde in ihrer unnachgiebigen Haltung bestärkt, und die direkten Gespräche mit Israel würden erschwert. Am Dienstag war der Beginn einer weiteren, dreitägigen Runde dieser Kontakte unter amerikanischer Vermittlung angesetzt.

Auch die amerikanische Regierung hatte ursprünglich darauf bestanden, Libanon aus den Verhandlungen mit Iran über einen Waffenstillstand herauszuhalten. Teheran hingegen hatte in die andere Richtung Druck ausgeübt – und mit dem neuen Mechanismus nun einen diplomatischen Erfolg errungen.

Die Sorge, die Hizbullah könnte sich dadurch ermächtigt fühlen, kommt nicht von ungefähr. Die Kader der Schiitenmiliz lehnen die direkten Gespräche als Verrat ab. Die Propaganda der Organisation hatte schon die iranisch-amerikanische Absichtserklärung als einen Sieg Teherans gefeiert. Amerika sei von Iran gezwungen worden, Israel einzuhegen, tönten Hizbullah-Vertreter. Die Miliz versperrt sich den Bestrebungen der Regierung, ihr Arsenal aufzugeben.

Waffenfreie „Pilotzonen“ in Libanon

Ihre Entwaffnung ist aber auch eine zentrale israelische Forderung in den Verhandlungen. Darin sind waffenfreie „Pilotzonen“ vereinbart worden, in denen die libanesischen Streitkräfte die Kontrolle haben. Diese könnten helfen, einen graduellen israelischen Rückzug aus Libanon ins Werk zu setzen. Das israelische Militär hält eine sogenannte Schutzzone besetzt, die entlang der Grenze zu Libanon verläuft und etwa zehn Kilometer in libanesisches Staatsgebiet hineinreicht. Dörfer in diesem Landstreifen werden systematisch zerstört. Hizbullah-Anführer Naim Qassem hat den „Pilotzonen“ in einer Ansprache vor einigen Tagen eine klare Absage erteilt. Israel müsse zuerst seine Truppen aus Libanon abziehen, verlangte er.

In Beirut herrschen erhebliche Zweifel, dass Israels Bewegungsfreiheit an der Libanon-Front dauerhaft durch amerikanischen Druck eingeengt werden kann. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will den Krieg gegen die Hizbullah fortsetzen. Die israelischen Angriffe sind in den vergangenen Tagen merklich zurückgegangen. „Aber mit der Zurückhaltung ist es schnell vorbei, wenn Trump sich anderen Themen zuwendet“, sagt ein Beobachter in Beirut mit guten Kontakten in die Führung. „Ohne Israel gibt es keine Lösung. Derzeit herrscht nur Durcheinander.“