Iran-USA-Deal: Kapitulation vor den Mullahs

Ende dieser Woche soll ein „Memorandum of Understanding“ zwischen Iran und den USA unterzeichnet werden, das, soweit zu sehen, nichts weiter wäre als Verrat – ein Verrat an all den Iranern, die gegen die Mullahs auf die Straße gegangen sind, und an den eigenen Werten und Zielen. Es wäre eine Kapitulation vor dem iranischen Regime. Alles wäre umsonst gewesen, die menschlichen Opfer und die Milliarden Dollar. Das Versprechen, den Nahen Osten von der Despotie zu befreien, erwiese sich als hohles Gerede.

Der „Deal“ soll der Welt als diplomatischer Erfolg verkauft werden. Doch er wäre eine Farce, bestätigen sich die von der iranischen Nachrichtenagentur Mehr kolportierten Hauptpunkte. Demnach werden 60 Tage Waffenruhe geboten und die Öffnung der Straße von Hormus innerhalb von 30 Tagen nach „Regelungen, die der Iran festlegt“. Die USA ziehen ihre Streitkräfte ab, und Iran bekommt Geld, Geld, Geld: 24 Milliarden im Ausland eingefrorene iranische Dollar würden freigegeben und 300 Milliarden Dollar Reparationen gezahlt. Ehe nicht die Hälfte dieser Summe fließt, verhandeln die Mullahs nicht weiter. Iran soll sein Öl in die Märkte pumpen dürfen, Sanktionen sollen fallen. Iran wird weiter eine Nuklearindustrie unterhalten, doch ohne Atomwaffen anzustreben. Und: Die USA sollen zusagen, „sich nicht in die inneren Angelegenheiten Irans einzumischen“. Das heißt im Klartext: „Lasst uns weiter ungestört morden und foltern.“

Trump: „Die rationalste Gruppe, mit der wir es bisher zu tun hatten“

Die aktuell herrschenden Mullahs seien, beteuert US-Präsident Donald Trump, „die rationalste Gruppe, mit der wir es bisher zu tun hatten.“ Der Abtransport des angereicherten Urans aus Iran sei nicht dringlich, das könne „später“ geschehen.

Die Asymmetrie dieses „Deals“ ist augenfällig. Zugeständnissen an Teheran stehen vage Zusagen eines Regimes entgegen, das notorisch Kontrollen umgeht, lügt und Proxyterroristen wie Hamas, Hizbullah und Houthi finanziert. Ausgeklammert aus dem „Deal“ sind das iranische Raketenprogramm und die Entwaffnung der Terrormilizen. Kein einziges der Ziele, mit denen die USA und Israel in den Krieg zogen, wäre erreicht.

Die USA haben Iran am 28. Februar angegriffen, damit Teheran keine Atommacht wird, sein Raketenarsenal dezimiert, keinen Terror mehr finanziert und Israels Existenz nicht mehr bedroht. Das wäre de facto das Ende der Mullah-Herrschaft gewesen. Jetzt verhilft die US-Regierung der islamistischen Tyrannei zum Überleben, und diese schmückt sich mit dem Nimbus, sie habe dem Angriff der militärischen Supermacht standgehalten. Kommt es zu dieser Kapitulation auf Raten, würden die Folgen weit über den Nahen Osten hinausreichen.

Ohne Zweifel ist das Regime in Teheran schwer getroffen worden. Ein Teil der Führungsriege ist eliminiert, Machtkämpfe bringen Risse ins Regime, die militärische Infrastruktur ist beschädigt. Doch in der patriarchal hierarchischen Logik der Region zählt vor allem, dass man als „strong man“ dasteht. Saddam Hussein verlor 1991 jede Schlacht und feierte sein Überleben zwölf Jahre lang als Triumph. Die Hizbullah hinterließ 2006 Libanon in Trümmern, erklärte sich aber zum Sieger, und die arabische Straße glaubte es. Der Terror der Hamas hinterließ Ruinen in Gaza. Dennoch induziert die Hamas weiter eine Siegerphantasie.

Mit dem Abkommen könnte Iran nahtlos an solche Nahost-Narrative anknüpfen. Die Legende würde so lauten: Mit ein paar Raketen und Drohnen, mit Allahs Hilfe und eisernem Willen hat ein Land des Globalen Südens die stärkste Militärmacht der Welt bezwungen. Der US-Präsident unterschreibt, was wir ihm diktieren. So würde es in Teheran, in Beirut, in Sanaa und auf dschihadistischen Telegram-Kanälen erzählt. Wer denkt da noch an die 30.000 mutigen Zivilisten, die Anfang Januar auf den Straßen Irans ermordet wurden, weil sie Demokratie und den Sturz des Terrorregimes forderten?

Dem Westen fehlt eine gemeinsame Sprache

Im Kalten Krieg haben wir gelernt: Entscheidend ist nicht allein das militärische Potential eines Staates, sondern was der Gegner ihm zutraut. Nachdem schon Afghanistan überstürzt im Stich gelassen worden war, würde nun auch Irans Bevölkerung im Stich gelassen. Solche Szenarien signalisieren der Welt: Wir haben große Worte, aber wir handeln nicht konsequent. Wird es brenzlig, schrumpft das Pathos, wir geben klein bei.

Wenn die Weltmacht USA einen Krieg gegen ein international isoliertes, wirtschaftlich ruiniertes Regime nicht zu Ende bringen kann, weil ihr der Atem ausgeht und die Strategie und der politische Wille fehlen, was soll dann Peking von US-Garantien für Taiwan halten? Was Moskau von der NATO-Beistandsklausel? Und was der Dschihadismus von westlicher Entschlossenheit? Für den Islamismus lautet die Lektion: Die demokratischen Staaten stellen sich dem Konflikt mit uns nicht oder sie halten ihn nicht aus. Man kann sie ermüden und zermürben. Die Taliban in Afghanistan haben es vorgemacht.

Dem Westen fehlen in der Auseinandersetzung mit autoritären Herrschern eine gemeinsame Sprache und ein moralischer Kompass. Die freie Welt wirkt zugleich müde, ungeduldig, unentschlossen, gespalten von innen, getrieben von außen. Der billige Spritpreis, so steht es unter dem Strich, zählt mehr als der Kampf gegen Diktaturen und gegen den Islamismus und mehr als die Freiheit. Wer so rechnet, gibt seine vermeintliche Führungsrolle nicht nur ab, er verschenkt sie. Und so sieht das jetzt aus: Washington verhandelt, Europa telefoniert, und vermitteln müssen Pakistan, Qatar und die Schweiz. Die Allianz, die den Kalten Krieg gewann, weil sie bei allen Differenzen klar wusste, wofür sie stand, ist keine mehr.

Das spiegelt sich im Inneren der westlichen Gesellschaften. In Europa hat sich ein scheinfrommer Diskurs zum Völkerrecht etabliert. Lieber schaut man Massakern im Fernsehen zu, als einzugreifen. Als sei Intervenieren das Ende der Moral, nicht das Zusehen. Regime wie das iranische verfolgen die Debatten bei uns sehr genau. In den USA ist für linke Postkoloniale westliches Militär per se „imperialistisch“, und rechts will die MAGA-Bewegung nicht mehr „Weltpolizei“ sein, America first! Zwei Bewegungen, die einander verachten, kommen zum selben Fazit: Was gehen uns Länder wie Iran an?

Wer sich immer raushält, hat schon aufgegeben

Westliche Regierungen sollten ihre Führungsrolle in der freien Welt behaupten. Doch sie verlieren sie, solange sie sich von der Angst vor Wahlen und von Twitter-Wellen leiten lassen, anstatt der Bevölkerung Vernunft und Entschlossenheit zu vermitteln. Rechts wie links irren, wenn sie meinen, der Verzicht auf Intervention gegen Diktaturen schaffe eine friedliche Welt. Wer meint, sich rauszuhalten, sei die richtige Lösung, spielt nur den Feinden von Demokratie und Freiheit in die Karten.

„Friedensfreunde“ bei uns verweisen bei der Gelegenheit auf das Völkerrecht und die Vereinten Nationen. Dort könnten sie, wenn sie wollten, in Kapitel VII der UN-Charta nachlesen, unter welchen Umständen Interventionen „zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ geboten sind. Im Fall Afghanistans gab es UN-Mandate für internationale Sicherheitstruppen. Der Haken an der Sache ist allerdings das Vetorecht von Russland und China im Sicherheitsrat. Zwei Nichtdemokratien blockieren den Einsatz für Demokratie und den Weltfrieden. Als deren Retter erscheinen die USA, die gegen Iran zu Felde zogen, ohne sich mit dem Völkerrecht auseinanderzusetzen, freilich nicht.

In Iran herrschte Jubel, als der Angriff auf das Regime begann, er erschien wie ein Versprechen, dass die Freiheit zum Greifen nah wäre. Wie steht der Westen jetzt dort da? Und wie in den Golfstaaten, wenn diese sehen, dass Iran belohnt wird anstatt besiegt? Was folgt in Libanon? Dessen Regierung hatte die Hizbullah verurteilt, um ihr Gewaltmonopol zurückzugewinnen. Erwirkt Iran, dass die Hizbullah bleibt, wird diese sich als „Kraft, die Israel und Amerika bezwang“, inszenieren.

Welche Verbündeten würden der Weltmacht USA nach diesem Deal noch trauen? Wer Tyrannei und Terror Zugeständnisse macht, um Ruhe zu kaufen, bekommt keine Ruhe. Iran, das mit seinen Raketen, frischem Geld und neuem Mythos aus diesem Konflikt hervorgeht, wird noch mehr hinter der Bombe her sein als je zuvor. Nun hat das Regime vollends kapiert, dass man damit, wie Nordkorea, seine Herrschaft absichert.

Ob die US-Regierung noch zu begreifen in der Lage ist, was sie mit ihrem Feldzug gegen Iran aufs Spiel gesetzt hat? Und welchen Preis die gesamte freie Welt mit einer Kapitulationserklärung, nach welcher der „Deal“ aussieht, bezahlt?