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Irland beschließt Importverbot für Güter aus israelischen Siedlungen

L'essentiel

Irland hat ein Importverbot für Agrar- und Industriegüter aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten beschlossen.
Die Gesetzesvorlage muss noch vom Oberhaus angenommen werden und hat hauptsächlich symbolische Wirkung.

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Irland hat ein Gesetz beschlossen, das den Import von Gütern aus israelischen Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten verbietet. Dies basiert auf einem Gutachten des IGH, das die israelische Besetzung als völkerrechtswidrig einstuft.

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In Irland soll der Import von Gütern aus israelischen Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten künftig verboten werden. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wurde im Abgeordnetenhaus beschlossen. Demnach soll die Einfuhr von Agrar- und Industriegütern aus diesen Siedlungen verboten werden – nicht aber der Handel mit Dienstleistungen. Die Vorlage muss vor ihrem Inkrafttreten noch vom Oberhaus des Parlaments angenommen werden.

Der Gesetzentwurf wurde von der Mitte-rechts-Koalitionsregierung in Dublin ins Parlament eingebracht. Sie verweist zur Begründung auf ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) aus dem Jahr 2024. Demnach ist die israelische Besetzung des Westjordanlands, Ostjerusalems und des Gazastreifens völkerrechtswidrig.

Israel hat im Westjordanland in den vergangenen Jahrzehnten entgegen Protesten aus dem Ausland dutzende Siedlungen errichtet. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte am Dienstag, eine faktische Annexion von Teilen der besetzten Gebiete könne man international und auch in Deutschland nicht hinnehmen. Siedlungsprojekte drohten die Friedensperspektive einer Zweistaatenlösung zu verbauen.

Importverbot hat vor allem symbolische Wirkung

Das nun von den Abgeordneten in Dublin beschlossene Handelsverbot hätte praktisch kaum Auswirkungen, weil nur wenige Güter aus israelischen Siedlungen nach Irland eingeführt werden. Es gilt aber als symbolisch bedeutungsvoll.