Israel will Truppen auf unbestimmte Zeit im Libanon belassen
L'essentiel
- Israel plant, seine Truppen auf unbestimmte Zeit in einer selbst erklärten "Sicherheitszone" im Libanon zu stationieren.
- Premierminister Netanjahu betont das Recht Israels, eigenmächtig gegen Bedrohungen vorzugehen.
- Dies geschieht vor dem Hintergrund eines Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des "Irankriegs", das auch eine Waffenruhe im Libanon vorsieht, wobei Israel und seine Minister sich nicht an dieses Abkommen gebunden fühlen.
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Pourquoi c'est important
Israel plant, seine Truppen auf unbestimmte Zeit im Libanon zu belassen, während die USA und der Iran ein Rahmenabkommen zur Beendigung des "Irankriegs" verkünden, das eine Waffenruhe vorsieht.
Israel will nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Truppen auf unbestimmte Zeit in der von ihm kontrollierten, sogenannten »Sicherheitszone« im Libanon belassen. Netanjahu sagte, Israel werde sich weiterhin die Freiheit vorbehalten, nach eigenem Ermessen gegen Bedrohungen vorzugehen. Auch Verteidigungsminister Israel Katz sagte, die Armee solle nicht nur im Libanon, sondern auch in Syrien und dem Gazastreifen bleiben; dies gelte für eine »unbegrenzte Zeitdauer«, sagte er.
Der Iran forderte derweil, die USA müssten auf Israel einwirken und eine Waffenruhe auch im Libanon durchsetzen. »Die Vereinigten Staaten müssen ihre Verpflichtungen einhalten«, sagte der iranische Außenministeriumssprecher Esmaeil Bakaei. Auch die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon verlangte den Rückzug israelischer Truppen. Der Libanon war Anfang März in den von den USA und Israel begonnen Irankrieg hineingezogen worden.
Rahmenabkommen USA-Iran sieht Waffenruhe auch im Libanon vor
Zuvor hatten die USA und der Iran die Einigung auf ein Rahmenabkommen für eine Beendigung des Irankrieges bekannt gegeben. Es sieht unter anderem eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region einschließlich des Libanon vor. Über den genauen Inhalt der Vereinbarung ist aber vieles bislang nicht bekannt. Unterzeichnet werden soll das Papier am Freitag.
Mit Blick auf ein mögliches Abkommen zwischen den USA und dem Iran bekräftigte Netanjahu seine harte Linie und machte deutlich, dass Israel notfalls auch unabhängig von diplomatischen Vereinbarungen gegen ein iranisches Atomwaffenprogramm vorgehen werde. Die Kriege gegen den Iran verhinderte nach Darstellung Netanjahus eine unmittelbar drohende Bewaffnung Teherans mit Nuklearwaffen verhindert. Zugleich sagte er, dass er und US-Präsident Donald Trump trotz ihrer engen Partnerschaft nicht in allen Fragen übereinstimmen.
Israelische Minister fühlen sich nicht an Abkommen gebunden
Die Opposition in Israel kritisierte die Einigung als Misserfolg und Kapitulation gegenüber dem Iran. Auch der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich nannte die zwischen den USA und dem Iran erzielte Einigung »schlecht für Israel«. Er werde »weiter daran arbeiten sicherzustellen«, dass die israelische Armee »vollständige Handlungsfreiheit« habe, damit sie die Hisbollah-Miliz »weiter zurückdrängen« könne, sagte Smotrich.
Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hatte zuvor bereits erklärt, Israel fühle sich nicht an das Abkommen gebunden, da sein Land nicht Vertragspartei sei. Die Vereinbarung »garantiert nicht unsere Sicherheit.«
À surveiller
Perspective IA — des possibilités, pas des certitudes
Israel wird seine militärische Präsenz im Libanon aufrechterhalten, unabhängig von internationalen Abkommen.
Probable · Long terme
Die Spannungen zwischen Israel und dem Iran werden sich weiter verschärfen.
Probable · Moyen terme
Questions ouvertes
- Wie wird sich das Abkommen auf die regionale Sicherheit auswirken?
- Welche konkreten Inhalte hat die Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran?
- Wie wird Israel auf die Umsetzung des Abkommens reagieren?
