Israels Präsident Herzog lehnt Begnadigung Netanyahus vorerst ab

Israels Staatspräsident Isaac Herzog will Regierungschef Benjamin Netanyahu vorerst nicht begnadigen. Stattdessen setzt er auf eine außergerichtliche Einigung im Korruptionsverfahren gegen den Premier.

Das teilte ein Sprecher Herzogs am Sonntag mit. Die Stellungnahme ist als Reaktion auf einen Bericht der »New York Times« zu verstehen, die zuvor über Herzogs Pläne berichtet hatte.

Laut der Zeitung glaubt Herzog, dass es jenseits der Wahl zwischen Begnadigung und Ablehnung des Gesuchs viele Möglichkeiten gebe. Seine Rolle als Präsident sehe er vor allem darin, die Einheit des Landes zu fördern. Deshalb wolle er zunächst eine Vermittlung zwischen der Staatsanwaltschaft und Netanyahus Anwalt anstoßen – unter der Schirmherrschaft seines Amtes.

Hertzogs Sprecher erklärte, der Präsident halte eine Einigung zwischen den Parteien für eine »angemessene und sachgerechte Lösung«. Vor der eigentlichen Entscheidung über das Gnadengesuch sollten »zunächst alle Bemühungen ausgeschöpft werden, eine Einigung außerhalb des Gerichtssaals zu erzielen«.

Einen Deal hat Netanyahu bislang aber stets abgelehnt und weiter seine Unschuld beteuert. Ein früherer Einigungsversuch Ende 2021 scheiterte. Israelische Rechtsexperten betonen, jede Vereinbarung müsse ein Schuldeingeständnis und den Rückzug aus dem Amt beinhalten. Dazu zeigt Netanyahu bislang keine Bereitschaft.

Das israelische Nachrichtenportal »Ynet« schrieb, Herzog habe den Entscheidungsprozess in der Begnadigungsfrage damit vorerst »eingefroren«.

Netanyahu hatte im November 2025 offiziell seine Begnadigung beantragt. Das Büro von Herzog teilte damals mit, man habe ein formelles Gnadengesuch erhalten. Es handele sich dabei um einen Brief Netanyahus und einen Brief seines Anwalts.

»Das Büro des Präsidenten ist sich bewusst, dass es sich um ein außergewöhnliches Gesuch mit weitreichenden Konsequenzen handelt«, hieß es weiter in der Mitteilung. »Nachdem alle relevanten Stellungnahmen eingegangen sind, wird der Präsident das Gesuch verantwortungsvoll und gewissenhaft prüfen.«

Netanyahu, 76, steht seit fast sechs Jahren vor Gericht. Ihm werden Betrug, Untreue und Bestechlichkeit in drei miteinander verknüpften Fällen vorgeworfen. Er soll Unternehmern Gefälligkeiten verschafft haben – im Gegenzug für Geschenke und wohlwollende Medienberichterstattung über ihn und seine Familie. Der Premier bestreitet alle Vorwürfe und bezeichnet den Prozess als politisch motivierte Hexenjagd.

Immer wieder hatte auch US-Präsident Donald Trump sich in den Fall eingeschaltet und zur Begnadigung Netanyahus aufgefordert, auch schon vor dessen offiziellem Gnadengesuch. Bei einem Besuch in Israel im Oktober wandte sich Trump direkt an Herzog im Parlament: »Warum begnadigen Sie ihn nicht?«