Israels Regierung will Parlament auflösen und Neuwahlen vorziehen
L'essentiel
- Israels Regierungskoalition unter Benjamin Netanyahu hat einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments eingereicht, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen.
- Oppositionsführer Yair Lapid und seine Allianz 'Bejahad' (Gemeinsam) sind bereit für die Wahlen.
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Die israelische Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments eingebracht und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Dies teilt die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Mittwoch mit. Demnach soll die 25. Knesset noch vor dem regulären Ende ihrer Legislaturperiode aufgelöst werden. Der zuständige Parlamentsausschuss soll anschließend einen Termin für die Neuwahl festlegen. Laut Entwurf dürfte die Abstimmung frühestens 90 Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes stattfinden. Die Vorsitzenden der sechs Fraktionen der Regierungsmehrheit haben die Vorlage unterzeichnet. Laut israelischen Medien könnte bereits am 20. Mai im Parlament darüber abgestimmt werden. Oppositionsführer Yair Lapid erklärte, er sei gemeinsam mit seinem neuen politischen Bündnis 'Bejahad' (zu Deutsch 'Gemeinsam') bereit für Neuwahlen. Auf der Plattform X schrieb Lapid, man sei 'gemeinsam bereit' – eine Anspielung auf die Ende April gegründete Allianz mit dem ehemaligen Regierungschef Naftali Bennett.
