Robert Habeck analysiert Deutschlands Regierbarkeit, die Herausforderungen liberaler Demokratien und teilt Erfahrungen aus Jerusalem.
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Robert Habeck analysiert Deutschlands Regierbarkeit, die Herausforderungen liberaler Demokratien und teilt Erfahrungen aus Jerusalem.
Die CDU-Mittelstandsunion Brandenburg hat einen Antrag zur Aufhebung der Brandmauer zur AfD abgelehnt. Der Beschluss fordert eine sachorientierte Debattenkultur, schließt aber Kooperationen aus, solange die AfD nationalistische Flügel hat.
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar hat die Einstellung des Sendebetriebs der staatlichen Medien angekündigt. Der Sender M1 zeigte einen schwarzen Bildschirm mit einer Entschuldigung für "Propagandasendungen". Die Medien sollen reformiert werden, um Unabhängigkeit zu gewährleisten.
Nach einer eskalierten pro-kurdischen Demonstration in Dortmund im Januar durchsucht die Polizei seit dem Morgen die Wohnungen von mehreren Verdächtigen. Ziel ist die Sicherstellung von Datenträgern. Bei der Demo waren Polizisten mit Böllern beworfen und ein Restaurant demoliert worden.
SPD-Politiker Alexander Schweitzer fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, bei Reformen auf "harschen Sätze" zu verzichten und die Menschen stattdessen "zu gewinnen". Schweitzer kritisiert die geplante Einführung einer Krankschreibung ab dem ersten Tag und die Abschaffung telefonischer Krankschreibungen.
Deutschland debattiert über erweiterte Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst und die bayerische Polizei. Während die Befugnisse für den BND robust gestaltet werden, darf die Polizei künftig bei "drohenden Gefahren" einschreiten. Die Debatte betont die Notwendigkeit rechtsstaatlicher Kontrolle und Verhältnismäßigkeit.
Marine Le Pen setzt im Wahlkampf auf eine juristische Strategie, um eine Fußfessel zu umgehen. Sie hofft auf eine Aussetzung des Urteils und eine Entscheidung nach der Präsidentschaftswahl. Dies könnte jedoch ihre Chancen bei konservativen Wählern schmälern und den demokratischen Prozess gefährden.
