IWF-Chefin fordert Sparsamkeit von Eurostaaten

Die Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat die Regierungen der Eurostaaten aufgefordert, in der Haushaltspolitik äußerste Vorsicht walten zu lassen. Angesichts der durch den Krieg am Golf erheblich verschlechterten Wirtschaftslage könnten es sich die Staaten der Währungsunion nicht leisten, Geld zu verschwenden, sagte Georgieva nach dem Treffen der Eurogruppe am Donnerstagabend in Luxemburg.

Wachstumsaussichten weiter verschlechtert

Die IWF-Chefin hatte den Eurofinanzministern zuvor die neueste ökonomische Analyse des Fonds zur Lage im Euroraum vorgelegt. Sie enthält noch einmal nach unten revidierte Konjunkturprognosen. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum werde 2026 noch um 0,9 Prozent steigen, das sind 0,5 Punkte weniger als vor Ausbruch des Kriegs am Golf erwartet. Für 2027 rechnet der IWF mit einem Wachstum von 1,2 Prozent, das sind 0,2 Punkte weniger als zuletzt. Die Inflation werde in diesem Jahr auf 2,8 Prozent steigen und auch 2027 noch über dem von der Europäischen Zentralbank angestrebten Referenzwert von zwei Prozent liegen.

Die Zahlen zeigten, dass sich die Wirtschaftslage sicher nicht sehr schnell bessern werde, sagte Georgieva. Die Eurostaaten benötigten deshalb ein fiskalisches Polster für den Fall, dass sich die Lage weiter verschlechtere. „Die Eurostaaten sollten sparsam wirtschaften. Das gilt zwar immer. Sie sollten aber vor allem kein Geld ausgeben, das sie nicht haben“, sagte die Bulgarin.

Streit über neue Ausnahmen von den EU-Fiskalregeln

Mit Blick auf die beginnende heiße Phase im Streit über den künftigen EU-Finanzrahmen empfahl Georgieva, die früher EU-Haushaltskommissarin war, die EU solle sich auf Investitionen in die Infrastruktur, in die Verteidigung und in die Energiewende konzentrieren. Ansonsten gelte: „Wenn Sie kaum Geld haben, verschwenden Sie es nicht!“

Die Appelle der IWF-Chefin trafen in Luxemburg auf einen Streit der Eurofinanzminister über den richtigen Umgang mit den EU-Budgetregeln. Die Ressortchefs diskutierten erstmals über die Idee der EU-Kommission, auch nationale Ausgaben für „Energieinvestitionen“ zu einem Teil von den EU-Fiskalregeln auszunehmen. Bisher ist das nur für Verteidigungsausgaben möglich.

Die Kommission hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, die ursprünglich nur für die Rüstungsbeschaffung vorgesehenen Ausnahmen von den EU-Budgetregeln auf bestimmte Energieinvestitionen auszudehnen, soweit diese der Energiewende dienen. Dagegen wurde in Luxemburg aus mehreren Delegationen Kritik laut.

Vor allem die Niederlande, Dänemark, Schweden und Estland, aber auch – eher untypisch – Frankreich ließen Widerstand erkennen. Sie begründeten ihn vor allem damit, dass weitere Ausnahmen die Glaubwürdigkeit des erst kürzlich reformierten Regelwerks gefährden.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hielt sich mit Kritik zurück, machte aber deutlich, dass die Verteidigungsausgaben unter der Kommissionsinitiative nicht leiden dürften. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis will in Kürze schriftlich darlegen, wie sich seine Behörde die Ausnahme konkret vorstellt. Nach Einschätzung von Teilnehmern dürfte sich an dem Vorschlag kein Grundsatzstreit entzünden. „Alle Staaten werden sich jetzt in den Konflikt um den mittelfristigen Finanzrahmen stürzen“, sagte ein Diplomat.