Jens Spahns Rückzug: Kritik und Reaktionen der Parteien

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete den Rückzug Spahns als »richtig« und »unvermeidlich«. Dabei äußerte der CDU-Vorsitzende auch deutliche Kritik an seinem politischen Weggefährten: »Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.« Gleichzeitig zeigte sich Merz mit der Arbeit des Fraktionsvorsitzenden zufrieden: Spahn sei bei der Erarbeitung der jüngsten Reformvorhaben eine »wichtige Stütze der Koalition« gewesen. In Abstimmung mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder wolle Merz alsbald einen Vorschlag für die Nachfolge machen. Verfahren und Zeitplan würden nun mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt.

Ausweg aus einer überhitzten Debatte?

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, dass in der Entscheidung seines Parteifreundes eine »große Tragik« liege, erklärte er in einer ersten Stellungnahme. »Ich bedauere diesen Schritt persönlich sehr und kann ihn zugleich gut nachvollziehen.« Zwar seien viele Fragen über die Leihmutterschaft in den vergangenen Tagen berechtigt gewesen, doch insgesamt sei die Debatte überzogen gewesen.

Wüst mahnt an, bei der weiteren Debatte Rücksicht auf das Kind zu nehmen, ebenso auch auf Kinder in einer vergleichbaren Situation. »Kinder können am allerwenigsten für die Umstände ihrer Herkunft. Niemand sucht sich die Umstände seiner Geburt aus.«

Deutliche Kritik am Zustand der Partei kommt aus Sachsen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest zieht eine negative Bilanz: »Die Zustimmungswerte für die Union sind verheerend«, erklärte er am Samstag. »Bei Zustimmungswerten um die 20 Prozent ist die Frage mehr als berechtigt, ob die CDU künftig noch eine Volkspartei ist«.

Vom Koalitionspartner gibt es zunächst positive Reaktionen. SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch würdigte die bisherige Zusammenarbeit mit Spahn als »sehr eng und vertrauensvoll«, nun gehe die gemeinsame Arbeit der Koalition weiter. Zur Frage der Leihmutterschaft und dem Umgang des Koalitionspartners mit der brisanten Frage möchte sich der Sozialdemokrat nicht äußern. »Das ist eine Frage, die die Union mit sich selbst klären muss.« Er wünsche Spahn und seiner Familie alles Gute.

Die Opposition geht mit Spahn härter ins Gericht. Der Linkenvorsitzende Luigi Pantisano erklärte, der Rückzug sei »längst überfällig« gewesen. Mit Blick auf die Maskenaffäre, bei der es um teure Maskenkäufe des damaligen Gesundheitsministers Spahn während der Coronapandemie ging, sagte Pantisano der »Rheinischen Post«: »Unter seiner Verantwortung wurden Milliarden Euro Steuergeld verbrannt, Geld, das heute bei Schulen, Krankenhäusern und bezahlbaren Wohnungen fehlt.« In der Diskussion über Leihmutterschaft habe sich ein weiteres Mal Spahns Doppelmoral gezeigt. »Für normale Menschen gelten die Gesetze, für Spitzenpolitiker offenbar nur so lange, bis sie genug Geld haben, sie im Ausland zu umgehen.«

Auch die beiden Grünenfraktionschefinnen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, nutzen Spahns Rücktritt für eine Generalabrechnung. Der Unionsfraktionsvorsitzende sei verantwortlich für »handwerkliche Fehler und Fehlentscheidungen«, die unaufgeklärten Fragen um Maskendeals, Spendendinner, die Treffen im Netzwerk um Peter Thiel sorgten immer wieder für negative Schlagzeilen. Die jetzige Kontroverse um sein Privatleben stehe nicht nur im Gegensatz zur Beschlusslage seiner Partei, sondern auch zur Gesetzeslage in Deutschland. »Wer politisch so handelt, zerstört Glaubwürdigkeit und Vertrauen«, erklären Haßelmann und Dröge. Deshalb sei der Rücktritt von Jens Spahn »folgerichtig«.