Klingbeil beharrt auf Sparplänen bei Elterngeld und Wohngeld

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beharrt auf den geplanten Einsparungen beim Elterngeld und beim Wohngeld. „Die Ministerinnen und Minister haben Dinge zugesagt durch einen Kabinettsbeschluss. Und jetzt geht es darum, dass in den Ressorts diese Leistungen auch erbracht werden“, sagte Klingbeil in einem Interview mit dem Podcast „Machtwechsel“. „Die Eckwerte sind nicht etwas Dahingeschriebenes. Das sind die Leitplanken, in denen sich jetzt alle zu bewegen haben.“

Damit wehrt Klingbeil Kritik an den geplanten Kürzungen dieser Leistungen ab. Konkret sollen beim Wohngeld eine Milliarde Euro eingespart werden, beim Elterngeld mindestens 350 Millionen Euro. Klingbeil verwahrt sich gegen den Vorhalt, die betroffenen Ministerinnen Verena Huberts (Bauen, SPD) und Karin Prien (Familie, CDU) seien von den Sparvorgaben überrumpelt worden. „Das ist am Ende eine Liste, die wir gemeinsam erarbeitet haben“, sagte er im Podcast. Er habe gemeinsam mit den zuständigen Ministern beraten, wo gespart werden könne und erwarte, dass dies auch umgesetzt werde: „Für manche ist das jetzt hart, wenn das jetzt konkret wird, aber das ist jetzt auch das, wo wir einmal durchmüssen.“

Fachpolitiker und Opposition hatten die geplanten Kürzungen bei Wohn- und Elterngeld als unsozial oder kontraproduktiv kritisiert. Zuletzt war auch der Koalitionspartner abgerückt, indem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte: „Finger weg vom Elterngeld! Da sollten wir nicht groß rangehen, das würde das komplett falsche Signal in die Gesellschaft setzten.“

Familienministerin Prien hatte gegenüber WELT betont, aktuell mögliche Einschnitte beim Elterngeld zu prüfen. Wie sie die Einsparziele konkret erreichen will, wolle sie „in der Regierung und mit den Fraktionen“ verhandeln, sagte Prien. Es gebe aber verschiedene Stellschrauben. Eine davon sei die Dauer des Bezugs. „Da ist für mich klar: Weil der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erst nach zwölf Monaten entsteht, muss Elterngeld mindestens diese zwölf Monate absichern.“

Alle Konflikte ausgeräumt?

Mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich Vizekanzler Klingbeil ausgesprochen haben. „Wir haben alles geklärt unter uns, wie man das tut“, sagte er in Bezug auf eine Auseinandersetzung der beiden beim Koalitionsgipfel in der Villa Borsig.

Für die Zusammenarbeit mit Merz fand der SPD-Chef lobende Worte: „Ich habe den Kanzler als jemanden kennenlernen dürfen, der auch bereit ist, zuzuhören, mit dem man Dinge entwickeln kann.“ Merz und er hätten ein „belastbares Vertrauensverhältnis und das ist eine wichtige Grundlage für alles, was kommt“, so Klingbeil mit Blick auf die anstehenden Reformen.

Nach dem Koalitionsgipfel in der Villa Borsig war eine Auseinandersetzung zwischen Merz und Klingbeil publik geworden, in der der Kanzler gebrüllt haben soll. Klingbeil hatte anschließend auf einer Parteiveranstaltung diese Erzählung befeuert: „Wenn es um die Abschaffung von Karenztagen oder den 1. Mai geht, lasse ich mich als SPD-Vorsitzender auch gerne mal anbrüllen“, hatte er vor SPD-Bundestagsabgeordneten in Bielefeld gesagt. Im Gespräch mit „Machtwechsel“ räumte Klingbeil ein, dass er aus heutiger Sicht diesen Satz wohl nicht wiederholen würde: „Ich glaube, ich habe kommunikativ schon eine sehr hohe Disziplin, aber manchmal rutscht mir dann vielleicht auch der ein oder andere Spruch raus. Kann auch sein, dass ich aus heutiger Sicht das nicht mehr tun würde.“

Klingbeil kritisierte auch den Umgang des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit Merz. „Sowohl die Situation bei den Arbeitgebern, als Bärbel Bas ausgebuht wurde, und auch Friedrich Merz beim DGB, das will ich nicht“, so Klingbeil. Er appellierte an die Verantwortung der Sozialpartner. Beides seien Situationen, „die ich für mich in meinem politischen Denken so nicht akzeptieren will und sage, Leute, ihr tragt mit eine Verantwortung“.

Merz war vergangene Woche auf dem DGB-Bundeskongress ausgepfiffen und ausgebuht worden, als er dort über die bevorstehende Rentenreform sprach. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wiederum war Ende vergangenen Jahres auf dem Arbeitgebertag vom Publikum wegen ihrer Äußerungen zur Finanzierung des Rentenniveaus ausgelacht worden.

„Dieser Arbeitgebertag plus DGB zeigen, wie aufgewühlt die Gesellschaft ist“, so Klingbeil weiter. Zwei wichtige Flügel dieser Gesellschaft seien Arbeitgeber und Gewerkschaften. „Eine Philosophie, wo jeder sagt, hier sind meine 100 Prozent, und ich bewege mich keinen Zentimeter, wird zu Applaus in den eigenen Reihen führen, aber nicht dazu, dass wir als Land stärker werden“, sagte der SPD-Vorsitzende. Arbeitgeber und Gewerkschaften „tragen eine Verantwortung für dieses Land“.