Koalition und Sozialpartner beraten über Reformbedarf in Deutschland

Im Kanzleramt sind die Spitzen der schwarz-roten Koalition mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zusammengekommen. Bei dem Treffen ging es darum, inwieweit es eine gemeinsame Sichtweise auf Reformbedarf in Deutschland gibt: bei den Sozialversicherungen, am Arbeitsmarkt, bei Steuern und Bürokratieabbau.

„Gute Lösungen entstehen im Dialog“, schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Beginn des Treffens im Kurzbotschaftendienst X. Gemeinsam mit den Sozialpartnern berate die Bundesregierung, „wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt stärken“.

Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen – „das ist in den nächsten Wochen von höchster Priorität“, schrieb Merz weiter. Zusammen mit seiner Nachricht postete der Bundeskanzler ein Gruppenbild mit den Teilnehmern des Treffens.

Entscheidungen waren nicht zu erwarten. Diese sollen erst in einer Sitzung des Koalitionsausschusses fallen, die für den 1. Juli geplant ist. Gegen 23 Uhr war das Treffen beendet.

Eingeladen waren auf Wirtschaftsseite die Vorsitzenden des Arbeitgeberverbands BDA, des Industrieverbands BDI, der Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Gewerkschaften werden durch die Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der IG Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) vertreten.

Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius im Anschluss mitteilte, tauschten sich die Teilnehmer „über notwendige Reformschritte für Wachstum und Beschäftigung“ aus. Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter hätten dabei die Bereitschaft geäußert, „den Reformprozess konstruktiv zu begleiten“. Dazu seien „weitere Gespräche vereinbart“ worden.

Diskutiert wurde laut Kornelius „in konstruktiver und konzentrierter Atmosphäre“. Es sei um vier Themenfelder gegangen: „die Situation am Arbeitsmarkt, die Stabilität und Sicherung der Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik“.

Einigkeit habe unter den Gesprächsteilnehmern geherrscht, „dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht“, teilte Kornelius weiter mit. „Der technologische Wandel, die Veränderung in der Demografie und die vielfältigen Krisen in der Welt zwingen zu entschlossenen Schritten für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung.“ Gleichzeitig hätten alle Seiten anerkannt, „dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen“.

Einigkeit habe auch darüber bestanden, „dass weitere Schritte zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zügig und entschlossen angegangen werden müssen“, erklärte der Regierungssprecher weiter. Dazu gehörten auch die Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern, „etwa durch die Senkung von Energiekosten und die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“.

Die meisten Teilnehmer fuhren mit dem Auto zum Kanzleramt, die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil kamen zu Fuß. Für das Treffen auf Einladung von Merz (CDU) waren drei Stunden angesetzt.

„Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen“, forderte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) vor den Beratungen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem „sehr entscheidenden Treffen“.

Die Bundesregierung erhofft sich vom Spitzentreffen mit den Sozialpartnern Aufschluss über Schnittmengen in der Frage der anstehenden Reformen. „Es wäre natürlich ein Fortschritt, wenn wir dieses gemeinsame Verständnis von den Herausforderungen und auch Ansätze für die nächsten Schritte hier gemeinsam finden“, sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer vorab. „Wenn das heute gelingt, dann wäre das sehr, sehr gut und hilfreich für die weitere Debatte.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stimmte Gewerkschaften und Arbeitgeber auf schwierige Entscheidungen in den kommenden Wochen ein. Deutschlands Wirtschaft müsse „wieder ins Laufen kommen“ und wettbewerbsfähig werden, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv. „Am Ende wird es die Politik sein, die die Entscheidung zu tragen hat. Die Gewerkschaften werden nicht jubeln, auch bei vielen Themen die Arbeitgeberverbände nicht.“

Die SPD spricht sich dafür aus, dass das Gesprächsformat keine einmalige Sache bleibt. Die Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn es auch nach dem Treffen eine „kontinuierliche Einbindung“ der Partner gäbe, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch in Berlin. Aus Sicht der SPD dürfe es nicht bei einem Treffen bleiben.

Grundsätzlich sei es „sehr wichtig“, gemeinsam am Tisch zu sitzen und Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Reformprozess eng einzubinden und diesen „auf breitere Beine zu stellen“, sagte Wiese. Das gelte, obwohl es von beiden Seiten der Partner „sicherlich auch unterschiedliche Vorstellungen gibt, worauf die Prioritäten gesetzt werden müssen“. Letztlich aber müsse die Politik bei den Reformen „final entscheiden“, das nehme der Koalition keiner ab.