Koalition will 1000-Euro-Prämie bis Juni 2027 verlängern
Union und SPD verhandeln über Ausweitung der steuerfreien Entlastungsprämie - Kosten könnten auf 2,8 Milliarden Euro steigen
L'essentiel
- Die schwarz-rote Koalition will die steuerfreie Arbeitnehmer-Prämie von 1000 Euro über das Jahr 2026 hinaus bis zum 30.
- Juni 2027 verlängern.
- Die Union bestätigte entsprechende Pläne, während die SPD von finalen Gesprächen mit dem Koalitionspartner sprach.
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Die von der Koalition beschlossene mögliche 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll über das Jahr 2026 hinaus wirken. Er könne bestätigen, dass die Prämie bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden solle, damit Arbeitgeber »mehr Flexibilität haben, diese zu nutzen«, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU). Dadurch entstehen dem Staat mehr Kosten, insgesamt könnten es 2,8 Milliarden Euro sein.
Zu einer möglichen Gegenfinanzierung der Ausweitung sagte Bilger, die Tabaksteuererhöhung werde dafür nicht ausreichen. Das müsse dann im Haushalt für das kommende Jahr geregelt werden.
Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sprach über eine mögliche Ausweitung der Entlastungsprämie und sagte dazu, dies werde nun relativ schnell entschieden. »Wir befinden uns dazu gerade in den finalen Gesprächen mit unserem Koalitionspartner«, sagte er den Sendern RTL und n-tv. »Ein gewisses Maß an Flexibilität, um mehr Menschen diese Prämie auch über die Arbeitgeber natürlich zugutekommen zu lassen – das halte ich für richtig.«
Wiese verwies dabei auch auf die Erfahrungen aus der Pandemie. »Damals in Coronazeiten haben ja auch fast 85 Prozent der Beschäftigten, die unter einen Tarifvertrag gefallen sind, von dieser Prämie profitiert«, sagte er. Zugleich räumte er ein, dass es bei vielen Unternehmen finanziell gerade schwierig sei. »Die finanzielle Situation ist nicht mehr so wie vor ein paar Jahren.«
Union und SPD hatten kürzlich im Koalitionsausschuss die Entlastungsprämie vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise infolge des Irankriegs beschlossen. Sie war bei vielen Unternehmen auf Kritik gestoßen, die sich in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht zur Zahlung der steuerfreien Prämie in der Lage sehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte daraufhin eine Verlängerung in das kommende Jahr nicht ausgeschlossen.
Der Arbeitgeberverband BDA erwartet, dass erheblich weniger Unternehmen die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro an Beschäftigte auszahlen werden als bei einer ähnlichen Einmalzahlung im Jahr 2022.
