Koalitionsausschuss: Kompromisse und Vertrauen in der deutschen Regierung

Herr Schmidt, der Bundeskanzler hat von einem Koalitionsausschuss gesprochen, wie es lange keinen gegeben habe. Ist das jetzt vorgelegte Paket aus Ihrer Sicht etwas Besonderes?

Jeder Koalitionsausschuss hat seinen eigenen Reiz. Wie wir damals in der Ampel stand die Regierung unter besonderem Druck, erst recht nach dem unglücklichen Treffen in der Villa Borsig. Jetzt ist da die Erleichterung in der Regierung: Wir haben ein großes Paket geliefert.

Dazu gehört auch, dass die Besetzung dieser Spitzenrunde stets die Erwartung weckt, dass Großes beschlossen werden muss. Dabei treffen sich dort Leute, die zusammen die Regierung bilden.

Genau deshalb will man den Eindruck vermeiden, dass es ein Krisentreffen ist. Dafür ist es gut, wenn die Runde häufig zusammenkommt, auch wenn das zum Beispiel durch Auslandsreisen oft schwierig ist. Ein Koalitionsausschuss ist die Chance, Regierung und Fraktionen miteinander zu verzahnen.

Das dürfte vor allem bei knappen Mehrheiten wie aktuell im Bundestag wichtig sein.

Es ist gut, wenn die Fraktionschefs eingebunden sind oder sogar an den Vorbereitungen teilnehmen. Dann können die ja frei gewählten Abgeordnete hinterher die Ergebnisse nicht so leicht infrage stellen. Denn damit würden sie sich nicht nur gegen die Regierung stellen, sondern auch gegen ihren eigenen Fraktionschef.

Andererseits sind Koalitionsausschüsse Kompromissschmieden. So richtig zufrieden mit den Ergebnissen sind hinterher in den Parteien nicht viele.

Stimmt. Und das liegt vor allem daran, dass wir seit 2005 – mit einer Ausnahme – immer lagerübergreifende Koalitionen haben. Da prallen im Bund Sichtweisen aufeinander, die eigentlich nicht zusammenpassen. In grundsätzlichen Fragen haben Sozialdemokraten und Union wirklich unterschiedliche Antworten. In einer lagerübergreifenden Koalition gibt es aber kein CDU pur und auch kein SPD pur. Das sorgt bei Wählern wie Abgeordneten für Frust. Wir sollten uns vielleicht angewöhnen, nicht gleich immer von Streit zu reden oder nachzumessen, wer sich wie viel durchgesetzt hat. Es lebe der Kompromiss.

Die aktuelle Koalition präsentiert die Ergebnisse ihres Spitzentreffens aber als großen Wurf.

Im Koalitionsausschuss kann man Pakete verabreden, die sonst nicht möglich wären: Wenn du dich hier bewegst, bewege ich mich da. Das ist ein bisschen, wie wenn man einen Koalitionsvertrag verhandelt, nur geht es dabei eben um Vorhaben, die nicht irgendwann kommen sollen, sondern die nun ziemlich bald im Parlament beschlossen werden.

Der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Lars Klingbeil hatte eine Steuerentlastung von mindestens 17 Milliarden Euro in den Raum gestellt. Nun sollen es zehn Milliarden sein.

Das ist eben ein klassischer Kompromiss. Die Haushaltslage bleibt weiter schwierig, die Schuldenbremse gilt ja weiter. Die Bedarfe sind riesig, man will gleichzeitig Zehen und Hals zudecken, hat aber eine zu kurze Decke. An dieser grundsätzlichen Lage hat sich nichts geändert. Deshalb ähneln sich sogar die Überschriften über den Beschlüssen der Koalitionsausschüsse in den vergangenen Jahren. Bei uns in der Ampel haben wir mal eine „Agenda für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze“ vorgelegt, jetzt heißt es „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“. Aber ich glaube, der aktuelle Koalitionsausschuss hat noch etwas gebracht.

Und zwar?

CDU, CSU und die SPD regieren inzwischen wie wir in der Ampel als Dreierbündnis. Da ist Vertrauen in der Vorbereitung solcher Koalitionsausschüsse sehr wichtig. Keiner kann sich bewegen, wenn man immer befürchten muss, dass aus den Verhandlungen einzelne Vorschläge isoliert nach außen dringen. Denn dann gäbe es einen Aufschrei bei den eigenen Leuten. Der Regierung ist es gelungen, tatsächlich an einem Paket zu arbeiten, bei dem sich die SPD zum Beispiel beim Kündigungsschutz, die Union bei der Reichensteuer bewegt hat. Da hat es sicher auch geholfen, dass nicht 17 Leute wie im Koalitionsausschuss der Ampel verhandelt haben, sondern ein deutlich kleinerer Kreis.