Kommunale Spitzenverbände warnen vor explodierenden Schuldenbergen
L'essentiel
- Kommunale Spitzenverbände schlagen Alarm wegen leerer Kassen und warnen vor explodierenden Schuldenbergen.
- Sie fordern von Bund und Ländern eine Finanzreform und die Einhaltung des Veranlassungsprinzips.
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Die Kassen der Kommunen sind leer, was zu Mängeln bei Straßen, Schulen und Schwimmbädern führt. Die kommunalen Spitzenverbände fordern von Bund und Ländern dringend finanzielle Unterstützung und eine Reform.
Am Donnerstag treffen sich die Chefs und Chefinnen der Länder mit Kanzler Merz in Berlin. Wenige Tage zuvor machen die kommunalen Spitzenverbände bereits deutlich, was sie von den Politikern erwarten. 22.06.2026 - 12:13 Uhr Quelle: dpa Artikel anhören
Marode Straßen, unsanierte Schulen und Schwimmbäder: Wenn die Kommunen kein Geld haben, fehlt es an wichtigen Stellen im Alltag vieler Menschen. (Symbolbild) Foto: Federico Gambarini/dpa
Berlin. Die Kassen der Kommunen sind leer: Die kommunalen Spitzenverbände appellieren an Bund und Länder, Verantwortung zu übernehmen. Die Rücklagen seien vielerorts aufgebraucht. Wenn es so weitergehe, dann heiße das, dass die Schuldenberge der Kommunen „regelrecht explodieren“, warnte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei Verbände.
Für das laufende Jahr erwarten die Verbände ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro. Auch mit Blick auf die kommenden Jahre sei der Befund „dramatisch“, betone Brötel. Konkret rechne man im kommenden Jahr mit einem Kosten-Defizit von 29,6 Milliarden Euro, 2028 mit einem Minus von 28,9 Milliarden Euro. „Wir dürfen uns nicht an schlechte Zahlen gewöhnen. Wenn Gebäude und Straßen anfangen zu bröckeln, dann bröckelt auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates.“
Bundesweiter Aktionstag: „Kommunen am Limit“
Am Donnerstag treffen sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Hierbei könnte unter anderem eine Finanzreform auf den Weg gebracht werden. Dabei geht es unter anderem um den Grundsatz der Veranlassungskonnexität (also: „wer bestellt, der bezahlt“) - eine der Forderungen der Verbände.
Die Verbände hatten Städte, Landkreise und Gemeinden im Vorhinein bundesweit zu einem Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“ aufgerufen. Damit wollen sie eigenen Angaben zufolge auf die „dramatische“ Finanzlage aufmerksam machen sowie Bund und Länder dazu auffordern, gegenzusteuern, wie der Landkreistag mitteilte.
À surveiller
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Bund und Länder leiten eine Finanzreform ein, die das Veranlassungsprinzip stärkt.
Probable · En quelques mois
Questions ouvertes
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