Kommunale Wärmeplanung: Große Kommunen liegen im Zeitplan, doch Unsicherheit bleibt

Heiß ist es an diesem Junitag in Ludwigshafen. Draußen an der frischen Luft und erst recht in der Halle der Technischen Werke Ludwigshafen (TWL), in der riesige Turbinen vom Dampf aus der Müllverbrennungsanlage angetrieben werden, so Strom in den Generatoren erzeugen und die Resthitze als Fernwärme in die unterirdischen Rohrsysteme einspeisen.

Knapp 30 Prozent der Gebäude werden derzeit so mit Wärme versorgt, bis 2045 sollen es zwischen 40 und 46 Prozent sein. Das ist in der kommunalen Wärmeplanung festgeschrieben, die die Stadt am Rhein schon vor einem Dreivierteljahr verabschiedet hat. Thomas Mösl, technischer Vorstand der TWL, sagt: "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, wir bauen das Wärmenetz aus. Aber raus aus den Gasnetzen? Es gibt 32.000 beheizte Gebäude in der Stadt. Davon werden 22.000 keine Fernwärme bekommen."

Große Kommunen voll im Plan

Die kommunale Wärmeplanung als zukünftiger bundesweiter Standard - Ende 2023 wurde das Wärmeplanungsgesetz vom Bundestag beschlossen, am 1. Januar 2024 trat es in Kraft. Das Ziel: Die Wärmeversorgung schrittweise auf die Nutzung Erneuerbarer Energien oder unvermeidbarer Abwärme umzustellen. Bis zum Jahr 2045 soll auf diese Weise eine kosteneffiziente und klimafreundliche Wärmeversorgung sichergestellt werden.

Zunächst sind die großen Kommunen dran, also die 80 Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern in Deutschland. Sie müssen Pläne erstellen, aus denen ersichtlich wird, welche Heiztechnologien wo in der Stadt vorliegen und wie für die Zukunft geplant wird. "Sie liegen im Zeitplan", sagt Robert Brückmann, Leiter des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende (KWW) in Halle. Sprich: Diese Kommunen konnten nun zum Stichtag kommunale Wärmepläne vorweisen.

Diese Pläne sollen Investitions- und Planungssicherheit für Kommunen, Unternehmen und Gebäudeeigentümer schaffen. Wichtig gerade für Hausbesitzer, die verlässlich wissen müssen, ob sie zumindest mittelfristig mit einer zentralen Wärmeversorgung rechnen können oder sich um andere Heizungsanlagen kümmern müssen.

Kommunen auf einem guten Weg

Das Gros der Städte und Gemeinden hat allerdings weniger als 100.000 Bürger und zwei Jahre mehr Zeit, die gesetzlich geforderten Wärmepläne umzusetzen. Aber auch hier sind die Planungen bereits weit vorangeschritten. Nach Angaben des KWW haben 42 Prozent der mittelgroßen Kommunen ihre kommunale Wärmeplanung bereits abgeschlossen, etwa genau so viele sind mitten im Prozess.

Bei den kleinen Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern hat knapp ein Drittel die Pläne vorliegen, etwa die Hälfte befindet sich in der Erstellungsphase. Unter den Bundesländern ist Rheinland-Pfalz Vorreiter, Thüringen dagegen das Schlusslicht.

Neues Gesetz sorgt für Verunsicherung

So weit, so gut. Aber: Planungssicherheit sehe anders aus, monieren Kritiker. Ursprünglich war das Gesetz für kommunale Wärmeplanung eng verzahnt mit dem Gebäudeenergiegesetz der Ampelkoalition, besser bekannt als Heizungsgesetz. Das wurde von der schwarz-roten Koalition kassiert und durch das Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt, das derzeit den Bundestag durchläuft. Danach dürfen fossile Heizungen auch nach 2045 noch betrieben werden, ein steigender Anteil von Biogas soll das Ganze umweltfreundlicher machen.

Doch diese in der Gasversorgung vom Bund geplante zukünftige Beimischung von Biogas bezeichnen Kommunen und Heizungsexperten als unrealistisch. Der Bürgermeister von Landau in der Pfalz, Lukas Hartmann von den Grünen, sagt: "Es gibt die Mengen an sogenanntem 'Biogas' nicht. Sie zu erzeugen ist ein teurer Umweg mit weniger Klimaschutz und zu Lasten der Landwirtschaft." Knapp 50.000 Menschen leben in seiner Stadt, einen kommunalen Wärmeplan gibt es seit 2024. Er setzt auf Fernwärme und Geothermie.

Verlässlichkeit muss sein

Worin sich die Städte und Kommunen einig sind: Sie fordern Planungssicherheit. "Wir sehen durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz insbesondere ein Risiko für die Fernwärme", sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Christian Schuchardt. "Wir brauchen klare Rahmenbedingungen, um die Umsetzung der Wärmeplanung und die Skalierung der Fernwärme möglich zu machen. Außerdem ist es volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, im gleichen Quartier sowohl dauerhaft das Gasnetz weiterzubetreiben, das Stromnetz für viele Wärmepumpen zu ertüchtigen und auch noch in Fernwärme zu investieren. Diese Doppel- und Dreifach-Strukturen wären sehr kostenintensiv."

Ein Punkt, den auch TWL-Vorstand Thomas Mösl sieht. "Das ist genau unser Appell. Wir können nicht alle paar Jahre die Marschrichtung ändern. Erst 'all electric', dann doch grüne Gase - das ist der falsche Weg. Wir brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit."