Kommunen fordern finanzielle Soforthilfe in Berlin
L'essentiel
- Vertreter von 73 Kommunen aus acht Bundesländern protestieren am Dienstag in Berlin für finanzielle Soforthilfe.
- Sie fordern 100 Prozent der Kosten für Bundesgesetze, da die kommunalen Haushalte "gewaltige Defizite" aufweisen.
- Eine Fahrzeugkolonne soll die Forderung unterstreichen.
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Pourquoi c'est important
Vertreter von rund 25 NRW-Kommunen sowie weiterer Städte fordern in Berlin eine finanzielle Soforthilfe aufgrund gewaltiger Defizite in den Kommunalhaushalten. Eine Fahrzeugkolonne soll die Forderung unterstreichen.
Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) setzt sich selbst ans Steuer: Mit Blaulichtfahrzeugen von Feuerwehr, Einsatzwagen der Ordnungsämter und einer kleinen Kehrmaschine auf dem Anhänger wollen Vertreter von rund 25 NRW-Kommunen sowie weiterer Städte am Dienstagvormittag in Berlin eine finanzielle Soforthilfe einfordern.
Sie mahnen eine kurzfristige finanzielle Entlastung angesichts von einem «gewaltigen Defizit» in den Kommunalhaushalten an. Die Fahrzeugkolonne nach und durch Berlin soll deutlich machen, welche Leistungen die Kommunen erbringen, wie das Aktionsbündnis «Für die Würde unserer Städte» erklärte.
73 Kommunen aus acht Bundesländern
Geplant ist eine Fahrt durch das Regierungsviertel in Berlin mit Stationen am Kanzleramt, am Bundestag und am Bundesfinanzministerium. Dem Aktionsbündnis gehören 73 Kommunen aus acht Bundesländern an. Die Protest-Kolonne mit Vertretern der Kommunen soll insgesamt 22 Fahrzeuge umfassen, davon allein 17 aus NRW, wie ein Sprecher der Initiative erklärte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Länderchefs haben sich auf eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen verständigt. Künftig gelte: «Wer bestellt, bezahlt». Der Bund trägt einen Großteil der Mehrkosten, die Ländern und Kommunen durch Gesetzesänderungen auf Bundesebene entstehen.
Vertreter des Aktionsbündnisses machten kurz vor dem Start in Düsseldorf deutlich, dass dies ein Schritt für weniger zusätzliche Belastung in der Zukunft sei. Dies reiche aber nicht aus, um die aktuelle Finanznot zu überwinden.
«Es ist 5 nach 12»
«Wer bestellt, der bezahlt auch. Und zwar nicht nur für die Zukunft und nicht nur 80 Prozent, sondern auch für die Gegenwart, und zwar 100 Prozent», forderte der SPD-Politiker Link. Auch die NRW-Landesregierung sei gefordert.
Silke Ehrbar-Wulfen (CDU), Beigeordnete aus Recklinghausen, betonte: «Es ist 5 nach 12». «Unsere Aufwendungen, unsere Einnahmen laufen massiv auseinander. Wir können nicht mehr dagegen ansparen», unterstrich sie.
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