Kretschmer fordert Kompensation für Steuersenkungen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht darauf, dass der Bund alle Mindereinnahmen trägt, die durch eine Entlastung bei der Einkommensteuer entstehen.

„Die Länder können keine Einnahmeausfälle tragen. Und die Kommunen auch nicht“, sagte Kretschmer im Interview mit „T-online“. „Eine Steuerreform ohne Kompensation der Mindereinnahmen wird im Bundesrat keine Mehrheit bekommen.“

Das Geld aus der Einkommensteuer wird aufgeteilt: Der Bund und die Länder erhalten jeweils 42,5 Prozent der Einnahmen, die Gemeinden 15 Prozent.

Zahlreiche Ministerpräsidenten haben zuletzt angemahnt, dass die Finanzlage von Ländern und Kommunen keine weiteren Ausfälle vertragen könne.

Kretschmer sprach sich dafür aus, auch die Reform der Einkommensteuer im Kontext der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sehen.

„Produktion ist in Deutschland zu teuer“, sagte Kretschmer. „Da sind die Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge der eigentliche Faktor, der uns im internationalen Wettbewerb auf die Füße fällt.“

Er sprach sich dafür aus, „vor allem die Lohnnebenkosten in den Blick“ zu nehmen.

Zusammen mit der Reform der Einkommensteuer müsse dann „das Gesamtbild“ stimmen.

Für ihn sei Deutschland stärker als andere Länder auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angewiesen.

So könne eine „gute Rente und gute Pflege für unsere Eltern und Großeltern“ gewährleistet werden.

Er stelle sich die Frage: „Soll sich Deutschland runterfahren? Alles weniger, alles langsamer, und damit auch weniger Sozialstaat? Oder wollen wir den Wettbewerb international bestehen? Ich bin für Letzteres.

Wir müssen uns alle Produktionsfaktoren anschauen, die Energie, die Rohstoffe und die Regulierungen.

Wir brauchen wieder mehr Freiheiten.“