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Das Reformpaket der Bundesregierung wird kritisiert, da es verletzliche Gruppen zu Sündenböcken macht und den Status quo zementiert. Es fehlen Systemwechsel, eine gerechtere Lastenverteilung und eine positive Zukunftsvision, was zu Vertrauensverlust und Polarisierung führt.
Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Beitragsstabilisierung der Krankenkassen verabschiedet. Zahlreiche Änderungen wurden in letzter Minute vorgenommen, wobei Einsparungen vor allem bei der Versorgung der Versicherten erfolgen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will im Amt bleiben, gibt aber seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl auf. Er betonte, als Regierungschef gewählt zu sein und seine Amtszeit erst mit der Bildung einer neuen Koalition ende. Wegner schloss aus, Senator zu werden und verwies für die Nachfolgefrage auf die Parteigremien.
Nigel Farage tritt als Abgeordneter zurück, um sich der Nachwahl in Clacton zu stellen. Seine Strategie, die Wahl zu einem Referendum über seine Person zu machen, gerät ins Wanken, da andere Parteien keine Kandidaten aufstellen. Medien und Ethikkommissionen untersuchen finanzielle Unregelmäßigkeiten.
Die Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Köln ist wegen eines Böschungsbrands bis mindestens Samstagnachmittag gesperrt. Brände zwischen Langenfeld und Leverkusen beschädigten die Schienen. Die Polizei ermittelt, ob Vandalismus vorliegt.
Das Gebäudeenergiegesetz, auch Heizungsgesetz genannt, wurde in wichtigen Punkten geändert. Neue Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt, müssen aber ab 2029 CO2-neutrale Brennstoffe nutzen. Mieter werden bei steigenden Kosten geschützt.
