Lukaschenko trotzt Putin und Selenskyj

Der belarussische Herrscher steht gerade unter Druck von Seiten Russlands wie der Ukraine. Doch Alexandr Lukaschenko, der seit Mitte 1994 und damit fünfeinhalb Jahre länger herrscht als sein russischer Schutzherr, beobachtet genau, wie Kiew den Verteidigungskampf erfolgreich ins Hinterland von Wladimir Putins Invasoren trägt. Am Freitag wurde sogar auf der Krim, mit der Putins Eroberungen 2014 begannen und die nun von Kiews Drohnen gelähmt wird, der Ausnahmezustand verhängt. Putins Schwäche lässt Lukaschenko auftrumpfen.

Man solle Belarus nicht „in den Krieg hineinziehen“, sagte er am Donnerstag zwei Emissären Putins, die er in seinem Amtssitz, dem Minsker Unabhängigkeitspalast, empfing. „Und man sollte uns hier nicht dazu bringen, dass Boris Wjatscheslawowitsch einen Prozess organisiert, um uns in den Krieg hineinzuziehen.“

Gemeint war einer der beiden Gäste, Boris Gryslow. Der ist schon 75 Jahre alt, war einst Vorsitzender des Unterhauses, vertrat Russland später in der Trilateralen Kontaktgruppe zum Ukraine-Konflikt, ist seit Januar 2022 Botschafter in Belarus und steht daneben dem Obersten Rat der Machtpartei Einiges Russland vor.

Lukaschenkos prominente Gäste

Der andere Russe an Lukaschenkos Tisch war nicht minder prominent: Andrej Worobjow, der Gouverneur des Gebiets um Moskau, wo derzeit nahezu täglich Drohnen einschlagen. Lukaschenko versprach Worobjow diesbezüglich jedwede Hilfe, „besonders“ im Bereich der Wirtschaft. Belarus verarbeitet russisches Öl in eigenen Raffinerien, daher steigt nun seine Bedeutung als Treibstofflieferant für Russland, dessen Produktion infolge der Drohnenschläge einbricht.

2020, während der Massenproteste, rettete Putin Lukaschenko, dem nun die Wandlung vom Vasallen zum Schutzpatron sichtlich behagt. Die Einlassung gegenüber Gryslow konkretisiert, was Lukaschenko Ende Mai dem französischen Präsidenten und jüngst dem Sender Al Arabiya gesagt hatte: Die Ukraine habe von Belarus nichts zu befürchten, das belarussische Volk akzeptiere keinen Krieg. Gemeint war damit auch Putins Angriffskrieg, in dem Belarus 2022 als Aufmarschgebiet diente.

Jetzt schien Lukaschenko zugleich das „Wall Street Journal“ zu bestätigen. Das hat gerade berichtet, Russland übe seit Anfang dieses Jahres Druck auf Belarus aus, um das Land (neuerlich) als Vorposten im Krieg oder für „unkonventionelle Operationen“ gegen NATO-Länder zu benutzen. Moskau drohe damit, Minsk die nötige Finanzunterstützung vorzuenthalten, zitierte die Zeitung einen „früheren russischen Geheimdienstoffizier“, und die meisten Gespräche liefen über Lukaschenko und Gryslow. Nun sagte der Machthaber, er habe „tausend Mal“ mit Putin über das Thema gesprochen und ihm gesagt, die Belarussen wollten nicht gegen die Ukrainer kämpfen.

Auch Selenskyj trumpft auf

Die russische Staatsnachrichtenagentur TASS ließ in ihrer Schilderung des Treffens Lukaschenkos Aussagen gegenüber Gryslow weg, zitierte den Herrscher lediglich mit Worten, die er nach eigener Darstellung jüngst „Vertretern“ des ukrainischen Präsidenten sagte. Demzufolge warnte Lukaschenko auch Wolodymyr Selenskyj davor, Belarus in den Krieg hineinzuziehen: In diesem Falle „wird sich die Qualität des Krieges im Nu ändern“, sagte Lukaschenko, und Selenskyj „versteht das auch“.

Der ukrainische Präsident hatte Lukaschenko Ende voriger Woche ultimativ aufgerufen, innerhalb von einer Woche insgesamt vier sogenannte Repeater, die Russland in zwei Gebieten von Belarus benutze, um Drohnenangriffe auf die Ukraine auszuführen, zu entfernen oder abzuschalten. Solche Geräte verbessern die Reichweite und Signalstärke drahtloser Netzwerke und damit die Zielgenauigkeit der Angriffe. Wenn Lukaschenko „das nicht macht, werden wir es machen“, sagte Selenskyj. Von „absolut aggressiven Drohungen“ gegen die „Souveränität eines anderen Landes“ sprach Putins Sprecher am Montag; am selben Tag stellten die vier Repeater Selenskyj zufolge ihren Betrieb ein.

Der ukrainische Präsident wirkt wie beflügelt von Kiews Erfolgen: In Belarus würden gerade entlang der Grenze zur Ukraine „unter offensichtlichem russischem Einfluss“ militärische Objekte wie Munitions- und Treibstofflager gebaut, teilte Selenskyj am Donnerstag mit und forderte Minsk auf, „Schritte zur Deeskalation und zum Frieden“ zu ergreifen. Am Freitag hieß es, noch am selben Tag werde es ein Treffen Lukaschenkos mit Putin geben, in Moskau.