Merz fordert Reformbereitschaft nach Treffen mit Sozialpartnern

Am Morgen nach dem Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften fordert der Kanzler Reformbereitschaft von allen Seiten. Konkret versucht er es mit einer doppelten Botschaft. Jan Hildebrand 11.06.2026 - 11:15 Uhr Artikel anhören

Bundeskanzler Merz (CDU) bei seiner Regierungserklärung: Die Zeit dränge. Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin. Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung wird Friedrich Merz (CDU) ausgebremst. Nach seinem ersten Satz gibt es eine Rückkopplung bei der Tontechnik. „Wir checken das“, sagt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). „Ich spreche über Technologie später noch“, scherzt der Bundeskanzler in die kurze Zwangspause.

Tatsächlich sprach Merz auch später kaum über Technologie. Die Hälfte seiner halbstündigen Regierungserklärung, die er eigentlich anlässlich des Treffens des Europäischen Rats in der kommenden Woche hielt, drehte sich um Reformen. Es ist das große Thema, das über Erfolg oder Scheitern seiner Kanzlerschaft entscheiden dürfte.

Koalition

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„Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten“, sagte Merz. Oder man nutze „die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen“. Er und seine Regierung hätten sich „für diesen zweiten Weg entschieden“, den man nun in den kommenden Wochen weitergehen werde. „Wir sind dazu fest entschlossen“, sagte der Kanzler.

Doch: Seine Entschlossenheit betont der CDU-Chef schon länger. Trotzdem kommt die Koalition in der Praxis nur mühsam voran. Zu unterschiedlich sind die Vorstellungen von Union und SPD, wie die Reformen denn genau aussehen sollen.

Lob für „konstruktive Atmosphäre“ mit Sozialpartnern

Am Mittwochabend hatten die Koalitionsspitzen darüber auch mit Arbeitgebervertretern und Gewerkschaftern im Kanzleramt diskutiert. Einig waren sich die Beteiligten laut Insiderberichten darin, dass die wirtschaftliche Lage dramatisch schlecht sei. Bei der Frage, mit welchen Maßnahmen sie sich verbessern lässt, aber nicht. Ein gemeinsamer Auftritt war für Mittwochabend auch gar nicht erst geplant.

Und so nutzte der Kanzler seine Regierungserklärung für ein Resümee: „Ich kann es heute Morgen sagen: Dieses lange Gespräch hat in ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre stattgefunden, und wir werden es zu einzelnen Themen auch weiter fortsetzen.“

Gruppenfoto der Vertreter von Kabinett und Koalitionsausschuss gemeinsam mit den Vorsitzenden der Sozialverbände und Sozialpartner im Kanzleramt: Die Erwartung an Ergebnisse war gering. Foto: IMAGO/Political-Moments

Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann werteten die Diskussion in einer SMS an ihre Abgeordneten als „angenehm“ und „konstruktiv“. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einer „sehr, sehr guten Grundlage“ für den Reformprozess. „Ich bin seit gestern guten Mutes“, sagte er im Bundestag.

Allerdings waren die Erwartungen an das Treffen im Vorfeld auch gering gewesen. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften hatten diametral unterschiedliche Positionen verlautbart. Ohnehin gilt ihr Verhältnis als angespannt. Ähnlich wie bei Union und SPD.

Sozialpartner

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In dieser Lage versuchte es der Kanzler in seiner Regierungserklärung mit einer doppelten Botschaft. Zunächst begann er seine Rede mit Optimismus. Die Luft- und Raumfahrtindustrie habe ihren Umsatz im vergangenen Jahr um 19 Prozent gesteigert und 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Und die Zahl der neu gegründeten Start-ups sei um 30 Prozent gestiegen. „Es gibt sie also, die Erfolgsgeschichten in Deutschland“, sagte er.

Darauf folgte die Mahnung: Man dürfe nicht die Augen verschließen vor den Herausforderungen wie dem verschärften internationalen Wettbewerb und den demografischen Verschiebungen. Jeden Tag gingen Industriearbeitsplätze verloren, würden Unternehmen wegen der hohen Bürokratielasten aufgeben. „Das kann und darf so nicht weitergehen“, sagte Merz. „Die Zeit drängt.“

Bis Ende des Monats wollen Union und SPD sich bei zentralen Reformen einigen, etwa zu Arbeitsmarkt und Steuerpolitik. Auch die eingesetzte Rentenkommission wird bis dahin ihre Vorschläge vorlegen. Für den 1. Juli ist dann ein Koalitionsausschuss geplant, bei dem – so die Hoffnung – ein großes Reformpaket geschnürt werden kann. Allerdings gab es dieses Ziel schon einmal für ein Treffen Mitte April in der Villa Borsig, und es scheiterte.

Alice Weidel antwortet mit Angebot

AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete Merz’ Regierungserklärung denn auch als „Abgesang eines Gescheiterten“. Als Vertreterin der größten Oppositionsfraktion durfte sie als Erste auf den Kanzler antworten. Eine halbe Million Jobs seien unter Merz verloren gegangen, alle 20 Minuten melde ein Unternehmen Insolvenz an, sagte sie.

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Mit der SPD werde er seine Reformen nicht hinbekommen, um an dieser Situation etwas zu ändern, sagte sie. Er solle sich „neue konstruktive Mehrheiten“ suchen, die AfD stehe bereit.

Merz hat einer Zusammenarbeit mit der AfD jedoch wiederholt Absagen erteilt. Auch eine Minderheitsregierung, über die angesichts der Querelen zwischen Union und SPD immer wieder spekuliert wird, lehnt er ab.

Die von ihm geführte Regierung werde die notwendigen Reformentscheidungen in den „kommenden Wochen und Monaten“ treffen, sagte er. Daran arbeite die Koalition auch nach dem Treffen mit den Arbeitgebern und Gewerkschaften. „Ich möchte, dass wir zuhören“, sagte Merz, „dass wir dann aber auch Entscheidungen treffen.“

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