Merz gibt Regierungserklärung ab

Timm Seckel

Merz gibt Regierungserklärung ab

Verfolgen Sie die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag ab 9 Uhr hier live:

Lukas Bay

Merz sagt Hilfe in der Straße von Hormus zu

Bundeskanzler Friedrich Merz weitete den sicherheitspolitischen Blick in seiner Regierungserklärung auf den Nahen Osten aus: Nach einem Ende des Konflikts sei Deutschland bereit, auch für die Sicherheit in der Straße von Hormus zu sorgen. Der Iran müsse sein Atomprogramm beenden, die Sicherheit Israels und der gesamten Region müsse garantiert sein – „sonst wird es keinen Frieden geben.“ Deutschland setze dabei auf eine diplomatische Lösung.

In der Migrationspolitik zog Merz eine positive Zwischenbilanz: Die Migrationswende sei eingeleitet, sowohl national als auch auf europäischer Ebene – „der Rückgang der Einreisen ist sichtbar.“ Die begonnenen Reformen müssten nun konsequent in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Lukas Bay

Merz bekennt sich zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte in seiner Regierungserklärung die uneingeschränkte Unterstützung Deutschlands für die Ukraine: „Unser Ziel für die Ukraine bleibt ein dauerhafter Frieden“ – und dafür stehe Deutschland „so lange wie das notwendig ist“ an der Seite Kiews. Ein bereits freigegebener Kredit, ein 21. Sanktionspaket gegen Russland sowie die Stärkung der Nato-Ostflanke sind konkrete Schritte auf diesem Weg.

Einen tragfähigen Frieden, so Merz, könne es nur in Verhandlungen geben – „mit der Ukraine, Russland, den USA und Europa“. Die Ukraine verteidige dabei „nicht nur ihre Freiheit, sondern auch unsere Freiheit“. Der Kanzler schloss mit einem klaren Bekenntnis: „Die Ukraine gehört zu Europa“ – und in längerer Perspektive auch zur Europäischen Union.

Lukas Bay

Merz warnt vor neuen EU-Schulden

Merz forderte in seiner Regierungserklärung einen grundlegenden Kurswechsel in der europäischen Haushaltspolitik: „Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen wir nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts.“ Eine Reform sei unumgänglich, die Prioritäten klar – Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Die Bürger erwarteten, dass auch Brüssel bei Personal und Ausgaben Maß halte.

Unmissverständlich positionierte sich Merz gegen eine Ausweitung der europäischen Verschuldung: „Neue europäische Schulden sind keine Lösung.“ Übermäßige Verschuldung begrenze Handlungsspielräume – einige Länder gäben bereits mehr Geld für Zinsen aus als für Verteidigung. „In eine solche Lage dürfen wir den europäischen Haushalt nicht führen“, mahnte der Kanzler.

Lukas Bay

Merz wirbt für Bürokratieabbau in der EU

Bundeskanzler Friedrich Merz verknüpfte in seiner Regierungserklärung die Wettbewerbsfähigkeit Europas direkt mit der deutschen Industriestärke: „Europa wettbewerbsfähig zu machen, heißt Deutschland wettbewerbsfähig zu machen.“ Der Bürokratieabbau auf EU-Ebene müsse mit Ehrgeiz und Schwung vorangetrieben werden.

Als konkreten Erfolg buchte Merz, dass Industrieunternehmen aus der europäischen KI-Regulierung herausgenommen wurden – „ein ganz wesentliches Verdienst der Bundesregierung“, wie er betonte. Deutschland als „Land der Industrie und des Maschinenbaus“ könne ein Gewinner der KI-Revolution sein. Den Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ müsse die EU so bald wie möglich umsetzen.

Lukas Bay

Europa als Anker: Merz setzt auf Souveränität und fairen Handel

Bundeskanzler Friedrich Merz stellte Europa ins Zentrum seiner außenwirtschaftlichen Agenda: „Ohne Europa geht es nicht, mit Europa haben wir eine gute Chance.“ Der Kontinent habe sich aufgemacht, „seine Souveränität und Widerstandsfähigkeit“ zu stärken – als „eine Macht für Frieden, Wohlstand und Demokratie“ in einer sich neu ordnenden Welt.

Konkret wurde Merz in der Handelspolitik: Europa profitiere „wie kein anderer Kontinent von einem offenen und fairen Welthandel“ – doch wo andere sich nicht an gemeinsame Regeln hielten, werde man „nicht tatenlos zusehen“. Auf dem Europäischen Rat solle besprochen werden, wie der „Instrumentenkasten angepasst“ werden könne. Die Attraktivität des europäischen Binnenmarkts, so der Kanzler, müsse gezielt genutzt werden, um Regeln auch durchzusetzen.

Lukas Bay

Merz pocht auf Dialog

Bundeskanzler Friedrich Merz betonte in seiner Regierungserklärung den engen Schulterschluss mit den Sozialpartnern: Das Treffen am Mittwochabend habe „in ausgesprochen guter Atmosphäre stattgefunden“, weitere Gespräche und konkrete Entscheidungen sollen folgen. Die Bundesregierung arbeite intensiv daran, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Die Dringlichkeit unterstrich Merz unmissverständlich: „Die Zeit drängt“ – Industriearbeitsplätze gingen verloren, Unternehmen gäben wegen hoher Bürokratielasten auf. Ziel sei es, „das Fundament unseres Landes so zu erneuern, dass es für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt trägt“.

Lukas Bay

Merz verbreitet Optimismus zum Auftakt seiner Regierungserklärung

In seiner Regierungserklärung verwies Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag zunächst auf wirtschaftliche Erfolge: Die Luft- und Raumfahrtindustrie steigerte ihren Umsatz um 19 Prozent, und die Zahl der Neugründungen legte um 30 Prozent zu. „Es gibt Erfolgsgeschichten in Deutschland“, so der Kanzler.

Doch Merz mahnte offen, dass Deutschland die Augen vor zentralen Herausforderungen verschließe: wachsende geopolitische Spannungen, verschärfter internationaler Wettbewerb und die demografische Alterung der Gesellschaft. Deutschland müsse jetzt auf seine Stärken setzen, um das Steuer noch herumzureißen.

Timm Seckel

Wirtschaft und Gewerkschaften nach Treffen „optimistisch“

Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften hat sich DIHK-Präsident Peter Adrian vorsichtig optimistisch gezeigt. „Wir hatten eine gute Stimmung, das war ein vertrauensvoller Austausch“, sagte Adrian im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich bin optimistisch, dass da letztendlich was Gutes draus wird“, fügte er hinzu.

Mehr als drei Stunden lang hatten die Koalitionäre gestern Abend im Kanzleramt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über die anstehenden Reformvorhaben beraten. Adrian konstatierte, die Regierung habe erkannt, in welch schwieriger Lage sich die Wirtschaft befinde. Deutschland habe faktisch seit sechs Jahren Nullwachstum und hinke der Weltwirtschaft hinterher. Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einer „ganz schwierigen Grundverfassung“. Der Reformdruck sei groß, sagte der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer.

Die Bereitschaft sei bei allen Beteiligten groß, zu Lösungen im Konsens zu kommen, sagte Adrian. Er sieht nun eine „gute Grundlage“, Strukturreformen hinzubekommen. Auch die Regierung habe ein großes Interesse, hier zu „punkten“ und habe dafür auch nicht mehr viel Zeit.

Nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius sind weitere Gespräche mit den Sozialpartnern vereinbart. IG-Metall-Chefin Christiane Benner hatte nach dem Treffen gesagt: „Sie sehen mich gut gelaunt.“

Sabrina Frangos

DAK-Chef wirbt für breiten Konsens bei Gesundheit und Pflege

Im Ringen um eine Begrenzung der stark steigenden Milliarden-Ausgaben für Gesundheit und Pflege wirbt die Krankenkasse DAK-Gesundheit für einen Konsens von Bund, Ländern und Kommunen. Beim Ziel stabiler Beiträge müssten die Lasten fair und sozial gerecht auf alle Schultern verteilt werden, sagte Vorstandschef Andreas Storm der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist bislang nicht der Fall und muss jetzt korrigiert werden.“

Die laufende Gesundheitsministerkonferenz der Länder in Hannover sollte der Ausgangspunkt sein, einen breiten Schulterschluss erreichen zu können, sagte Storm. „So kann die schwere Krise unserer Sozialsysteme jetzt noch gemeinsam bewältigt werden.“ Bei der Konferenz, die am Donnerstag endet, wird auch Bundesministerin Nina Warken (CDU) erwartet. Unter den Ländern gibt es erhebliche Widerstände gegen ein geplantes Sparpaket der Koalition.

Sabrina Frangos

Weitere Reformgespräche mit Sozialpartnern vereinbart

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben weitere Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über Reformen vereinbart. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach Beratungen im Kanzleramt mit. „Die Vertreter der Regierungskoalition begrüßten die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten.“

Union und SPD wollen bis zur Sommerpause grundlegende Reformen auf den Weg bringen. Bei den Beratungen im Kanzleramt ging es laut Kornelius um die Situation am Arbeitsmarkt, die Stabilität und Sicherung der Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik.

Es habe Einigkeit unter den Gesprächsteilnehmern geherrscht, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen stehe, hieß es weiter. „Der technologische Wandel, die Veränderung in der Demografie und die vielfältigen Krisen in der Welt zwingen zu entschlossenen Schritten für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung. Gleichzeitig anerkannten alle Seiten, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen.“

Bastian Prockner

Reformtreffen mit Sozialpartnern im Kanzleramt hat begonnen

Es geht um große Vorhaben: Die Spitzen der Koalition wollen mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften ausloten, in welchen Fragen es einen Konsens gibt - und bei welchen nicht.

Im Kanzleramt sind die Spitzen der schwarz-roten Koalition mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zusammengekommen. Bei dem Treffen soll es darum gehen, inwieweit es eine gemeinsame Sichtweise auf Reformbedarf in Deutschland gibt: bei den Sozialversicherungen, am Arbeitsmarkt, bei Steuern und Bürokratieabbau. Entscheidungen sind nicht zu erwarten. Diese sollen erst in einer Sitzung des Koalitionsausschusses fallen, die für den 1. Juli geplant ist.

Die meisten Teilnehmer fuhren mit dem Auto zum Kanzleramt, die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil kamen zu Fuß. Für das Treffen auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) waren drei Stunden angesetzt. Ob es danach eine Kommunikation gibt, war offen.

„Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen“, forderte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) vor den Beratungen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem „sehr entscheidenden Treffen“.

Jeanne Vesper

SPD will vor Spitzentreffen dauerhaften Dialog mit Sozialpartnern

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern dringt die SPD darauf, dass der Dialog mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden verstetigt wird. „Es soll aus unserer Sicht nicht bei dem einen Treffen bleiben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, am Mittwoch in Berlin. Die Koalition plane große Reformen.

„Ich glaube, das ist wichtig, dass sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerseite in diesem Prozess auch eng eingebunden werden“, fügte er hinzu. Ähnlich hatte sich auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch geäußert. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich dagegen skeptisch gezeigt.

Sowohl Wiese als auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerten sich optimistisch, dass man bei dem Treffen im Kanzleramt am Abend vorankommen werde. Beschlüsse werden aber nicht erwartet.

Timm Seckel

Merz offenbar ungehalten über SPD

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der SPD laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor. Wie das Blatt unter Berufung auf Teilnehmerkreise meldet, zeigte sich der CDU-Chef in der Unions-Fraktionssitzung am Nachmittag ungehalten darüber, dass das Gesetz seit inzwischen sechs Monaten im Bundestag liege. „Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende“, zitiert ihn die Zeitung.

Dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, weil es von den Sozialdemokraten mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppelt werde, sei inakzeptabel. Merz forderte laut Bericht: „Dieses Gesetz muss vor der parlamentarischen Sommerpause ins Bundesgesetzblatt, damit wir wirklich in Deutschland anfangen können zu bauen.“

Auch das Bundesverkehrsministerium hatte sich zuletzt verärgert gezeigt, dass das Gesetz noch nicht verabschiedet wurde und die SPD es mit einem Gesetz zu Naturschutzflächen verbinden will. Mit dem Infrastrukturgesetz will die Koalition eigentlich die Grundlage schaffen, damit schneller geplant und gebaut werden kann und Gelder aus dem Sondervermögen schneller ankommen.

Sabrina Frangos

„Bild“: Finanzlücke der Krankenkassen größer als erwartet

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist nach Informationen der „Bild“-Zeitung schlechter als bislang angenommen. Das Bundesgesundheitsministerium rechne im laufenden Jahr mit 3,5 Milliarden Euro höheren Ausgaben als erwartet, berichtete das Blatt am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Ausgaben der Kassen für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken seien von Januar bis März um 7,8 Prozent gestiegen, das Ministerium war bislang von 6,5 Prozent für das Gesamtjahr ausgegangen. Die Finanzierungslücke solle 2027 bei 2,5 Milliarden Euro liegen und bis 2030 auf 5,8 Milliarden Euro anwachsen. Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über die geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU).

Patricia Hoffhaus

Diätenerhöhung im Bundestag soll in diesem Jahr ausfallen

Der Bundestag soll in diesem Jahr auf die regelmäßige Diätenerhöhung verzichten. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschlossen, noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Sie wollen damit in finanziell und wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung zu senden. Der Entwurf wurde bereits für den späten Donnerstagabend auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt.

Die Diätenerhöhung, die sich an der Lohnentwicklung orientiert, hätte in diesem Jahr fast 500 Euro ausgemacht. Sie wird auch von Grünen, AfD und Linken abgelehnt, sodass eine Mehrheit für die Streichung in jedem Fall sicher ist.

„In der angespannten Haushalts- und Wirtschaftslage sind Strukturreformen notwendig, die auch mit Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger einhergehen werden“, hieß es aus den Regierungsfraktionen. „Es ist ein Gebot der Glaubwürdigkeit und der Verantwortung, dass in dieser Situation auch die Abgeordneten einen zusätzlichen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leisten.“ Auch wenn die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 4,2 % gestiegen seien, sollten die Diäten daher in diesem Jahr ausnahmsweise nicht weiter erhöht werden.

Jeanne Vesper

Pistorius über Kampfjet-Aus: „Mich schmerzt das sehr“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist über das Scheitern des milliardenschweren Rüstungsprojekts für einen deutsch-französischen Kampfjet enttäuscht. „Mich schmerzt das sehr“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. „Jedes deutsch-französische Projekt, d